Nachgefragt: Ziel: 40.000 Stimmen
■ Rechtsanwalt Jürgen Maly zum Volksbegehren gegen Gewoba-Verkauf startet / Rechtsanwalt
Nach dem ersten abgelehnten Bürgerantrag gegen den Verkauf von Gewoba und Bremische lassen GegnerInnen des Verkaufs nicht locker. Gestern stellte ein Bündnis aus Mieterinitiativen, Betriebsräten von Gewoba und Bremische, Grünen und Sozialdemokratischen Politikern den Entwurf eines Ortsgesetzes vor. Dieses soll per Volksbegehren durchgesetzt werden. Kern des Gesetzes „zur Sicherung angemessenen Wohnraums und eines sozial verpflichteten Wohnungswesens“soll sein, „die direkten und indirekten Eigentumsanteile an den kommunalen Wohnungsunternehmen im bisherigen Umfang zu halten“. Die taz sprach mit Jürgen Maly (SPD), Grün-dungsmitglied der Initiative.
taz: Worauf muß Bremen sich jetzt gefaßt machen?
Jürgen Maly: In den nächsten vier Wochen werden die Unterschriften für die Einreichung des Volksbegehrens beim Senat gesammelt. Dann entscheidet der Senat über die Zulässigkeit. Sagt er ja, haben wir drei Monate Zeit, 40.000 Unterschriften zu sammeln. Sagt er nein, geht's zum Staatsgerichtshof. Sagt der ja, sammeln wir in den folgenden Monaten die 40.000 Unterschriften.
Das Volksbegehren Bildung liegt bereits beim Staatsgerichtshof. Hintergrund war der Einwand, daß ein Volksbegehren nicht ins Haushaltsrecht eingreifen darf. Muß man nicht fürchten, daß dieser Einwand auch das jetzt angestrebte Volksbegehren betrifft?
Der Haushaltsplan ist von dem Volksbegehren, das wir anstreben, nicht tangiert. Wir haben mit Verfassungsrechtlern abgestimmt, daß diese Form des Gesetzes möglich ist.
In welchem Zeitraum hoffen Sie, intervenieren zu können? Der Beschluß zum Verkauf steht doch fest.
Es gibt in der Koalition zwei Linien. Die der CDU, die Privatisierung um jeden Preis will. Und die der SPD, die durch den Landesparteitagsbeschluß vom 30. Oktober bestimmt wird. Dort wurden zwei große Prämissen festgelegt. Erstens müssen die finanzpolitischen Effekte des Verkaufs daraufhin untersucht werden, ob sich das langfristig positiv rechnet. Zweitens: Der Verkauf der Anteile von Bremischer und Gewoba ist die letzte Möglichkeit, um Geld in die öffentlichen Kassen zu kriegen. Vorher müssen alle anderen Maßnahmen überprüft werden. Jetzt sind schon 220 Millionen durch den Verkauf der Anteile der Bremer Landesbank reingekommen. Also für die Jahre 1996/97 ist der Stadtreparaturfonds zum Beispiel ausreichend gesättigt. Fragen: ede
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