Zerwürfnis in der Linkspartei: Lagerkoller nicht erwünscht

Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

Wie viel Grün verträgt die Linke? Foto: Schuermann/ddp

Berlin taz | 90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

Persönliche Loyalitäten

Inhaltlich lassen sich diese Lager kaum klassifizieren, sie basieren vor allem auf persönlichen Loyalitäten: Die einen hielten in der Vergangenheit zu Bartsch und der damaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die anderen unterstützten die Parteivorsitzende Katja Kipping und Co-Chef Bernd Riexinger. An der gegenseitigen Blockade hat sich auch im neuen Jahr wenig geändert. „Ich würde mich über ein Gesprächsangebot der Fraktionsführung freuen“, meinte Gohlke zur taz. Deren Aufgabe müsste es jetzt sein, die Fraktion zu versöhnen – „und dabei auch auf uns zuzugehen“.

Ob eine Annäherung angesichts neuer umstrittener Themen in der Fraktion gelingen kann? In der Vergangenheit rieb sich die Linke am Thema Migration auf, nun ist es die Klimafrage. Die Linke habe in dieser Frage eine gespaltene Wählerschaft, es sei schwierig, ungleiche Vorstellungen zusammenzubringen, meint Gohlke.

„Aber wir müssen diesen Spagat hinbekommen, sowohl PendlerInnen auf dem Land als auch junge Klimabewegte beim Thema Klimaschutz mitzunehmen. Das ist für uns eine Überlebensfrage.“ Entscheidend sei, dass dieser Prozess gut moderiert werde – unter anderem von der neuen Fraktionsführung.

Ein Indiz auf der Haben-Seite: die neue Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali hat am Aktionsplan Klimaschutz mitgeschrieben. Am Wochenende werden die beiden Fraktionsvorsitzenden zudem gemeinsam mit den Parteivorsitzenden über die Zukunft des Sozialstaats beraten. Diese gemeinsamen Treffen sind neu.