: Zentralrat der Juden kritisiert Einigungsvertrag
Osnabrück (afp) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Kritik am Entwurf für den Einigungsvertrag verschärft, „da in der Präambel entgegen den Erwartungen jeder Hinweis auf die Verpflichtung Gesamtdeutschlands für die Opfer des Nationalsozialismus und dessen Gewaltherrschaft fehlt“. In einem Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘ sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Heinz Galinski, es sei untragbar, daß dieses historische Dokument, das eine Epoche beende, kein klares Wort zum verhängnisvollsten Kapitel der deutschen Geschichte enthalte. „Die neue Ära kann und darf nicht begonnen werden, ohne die Verantwortung gegenüber der Vergangenheit zu betonen und damit die Kontinuität der Geschichte festzuschreiben“. Der Zentralrat appelliert jetzt eindringlich an die Bundesregierung und alle Parteien des Bundestages und der Volkskammer, den Text des Einigungsvertrages entsprechend zu ändern. „Das ist unsere unumstößliche Forderung“, unterstrich Galinski.
Der Vorsitzende des Zentralrates setzte sich auch für verschärfte Maßnahmen gegen deutsche Unternehmen ein, die diktatorisch regierte Staaten mit Investitionen unterstützten, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Hier sei auch der Gesetzgeber gefordert. „Es kann gar nicht heftig genug angeprangert werden, daß deutsche Industriebetriebe ohne Bedenken und ohne Moral die Aufrüstung von Staaten wie dem Irak gefördert haben, deren Gefährlichkeit längst bekannt war“, betonte Galinski.
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