Zentralafrikanische Republik: Geheimer Haftbefehl aus Den Haag

Erstmals nimmt der Internationale Strafgerichtshof ein einst leitendes Mitglied der Seleka-Rebellen in Gewahrsam. Seine Freunde protestieren.

Seleka-Rebellen in Lioto, Zentralafrikanische Republik im Juni 2014   Foto: Goran Tomasevic/reuters

Berlin taz | Erstmals hat die Zentralafrikanische Republik ein leitendes Mitglied der Rebellenallianz Séléka, die das Land von März 2013 bis Januar 2014 regierte, an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überstellt. Wie das Weltgericht in Den Haag mitteilte, befindet sich Mahamat Said Abdel Kani seit Sonntag in ICC-Gewahrsam in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui. Er werde verdächtigt, im Jahr 2013 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Da Said wohl noch nicht nach Den Haag gebracht worden ist, hat das ICC den Haftbefehl gegen ihn noch nicht veröffentlicht, den es am 7. Januar 2019 ausstellte und unter Verschluss hielt. Das Gericht macht ihn öffentlich als Séléka-Kommandeur für ungenannte Séléka-Verbrechen verantwortlich.

Die von muslimischen Rebellen im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik gegründete Séléka-Allianz hatte im März 2013 Bangui erobert und den dortigen Präsidenten François Bozizé gestürzt, schaffte es aber nicht, eine funktionierende Regierung zu errichten.

Bozizés versprengte Armee und christliche Milizionäre, kollektiv als Anti-Balaka bezeichnet, nahmen gegen Séléka den Kampf auf; im Dezember 2013 übernahm die französische Armee die Kontrolle über Bangui und die Séléka-Regierung gab im Januar 2014 die Macht an eine Übergangsregierung ab, die Wahlen organisierte – vorher aber wurden die meisten Muslime des Landes von Milizen verjagt oder getötet.

Der 2016 gewählte Präsident Faustin-Archange Touadéra wurde Ende Dezember 2020 wiedergewählt. Aber die Zentralafrikanische Republik hat nicht zum Frieden gefunden. Bewaffnete Gruppen, sowohl aus Séléka als auch aus Anti-Balaka hervorgegangen, kon­trollieren weite Landesteile und haben sich gegen Touadéra verbündet. Der hält sich nur dank einer UN-Blauhelmmission sowie Spezialkräften aus Ruanda und privaten Elitekämpfern aus Russland.

Gewahrsam sorgt für Spannungen

2014 schaltete die damalige Übergangsregierung den ICC ein, um Verbrechen seit 2012 aufzuarbeiten. In Den Haag sitzen seit 2018 zwei ehemalige Anti-Balaka-Verantwortliche in Haft, Alfred Yekatom und Patrice-Edouard Ngaissona, und ihr Prozess soll am 9. Februar beginnen. Aber dies könnte den Eindruck von Einseitigkeit erzeugen, wenn das ICC nicht zugleich gegen das Séléka-Lager vorgeht.

Mahamat Said stammt aus der Diamantenstadt Bria im Osten der Zentralafrikanischen Republik und soll sich 2008 Rebellen angeschlossen haben. Er gehört aber nicht zur bekannten obersten Séléka-Führung. Während der Séléka-Herrschaft in Bangui leitete er das staatliche Büro zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OCRB).

Die französische Menschenrechtsorganisation FIDH besuchte die OCRB im Juli 2013 und bescheinigte ihr korrektes Verhalten. Ein zweiter Bericht aus dem Jahr 2014 aber zitiert ein mutmaßliches Folteropfer dieser Behörde. Nach dem Séléka-Rückzug aus Bangui war Mahamat Said in der „Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas“ (FPRC) des einstigen Séléka-Innenministers Noureddine Adam aktiv, die bis heute als Teil der aktuellen Rebellenkoalition weiterkämpft.

In der Zentralafrikanischen Republik sorgt Saids Verhaftung für Spannungen. Die FPRC warf der UN-Mission Minusca vor, ihn gekidnappt zu haben, und verlangt ultimativ seine Freilassung. „Er wurde zu einem Treffen mit einem Minusca-Team gebeten; dort nahmen Blauhelme ihn fest, ohne seine Familie zu informieren, und erst drei Tage später erfuhren wir, dass er in Haft im Camp Roux in Bangui sitzt – das ist unmöglich!“, zitiert die Webnachrichtenseite Corbeaunews einen ungenannten FPRC-General.