: Zeitplan für die Neuwahlen steht
Nach der Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode mit dem Ziel von Neuwahlen am 21. Oktober hat Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás einen Zeitplan veröffentlicht. Alle Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollen, müssen dies bis zum 10. September schriftlich anzeigen. Außerdem müssen sie mitteilen, ob sie eine Landesliste oder Bezirkslisten einreichen wollen.
Parteien, die sich an den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Bundestag nicht mit mindestens einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen außerdem spätestens bis zum 10. September die zur Feststellung ihrer Parteieigenschaft durch den Landeswahlausschuss erforderlichen Unterlagen einreichen. Die Wahlkreisvorschläge, die Bezirks- und Landeslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Wahlvorschläge für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind mit den erforderlichen Anlagen spätestens bis zum 17. September abzugeben. Der Landeswahlleiter empfahl, alle Meldungen oder Unterlagen schon längere Zeit vor den jeweiligen Terminen abzugeben.
Eine Bekanntmachung zu den Neuwahlen ist am 16. Juli im Amtsblatt erschienen. Sie ist jetzt schon im Internetangebot des Landeswahlleiters – unter www.statistik-berlin.de/wahlen – einzusehen. DDP
