Yilmaz macht Minischritte auf türkische Kurden zu

■ Türkische Luftwaffe bombardiert Stellungen kurdischer Rebellen in Nordirak. Bundesregierung fordert von der Türkei regionale Autonomie für Kurden

Igdir/Bonn (AFP/dpa/taz) – Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat am Donnerstag beim kurdischen Neujahrsfest Newroz eine Wende in der Kurdenpolitik Ankaras in Aussicht gestellt. Die Kurdenfrage erfordere eine „neue, humanere Herangehensweise“, sagte Yilmaz im osttürkischen Igdir, wo er an einer Newroz-Feier teilgenommen hatte. Gebraucht würden „realistischere und mutigere“ Schritte.

So sei das Verbot der kurdischen Sprache in der Türkei überholt. Schulunterricht in Kurdisch dürfe nicht länger ein Tabu sein. „Innerhalb von drei Monaten“ will Yilmaz außerdem den Ausnahmezustand aufheben, der noch in zehn überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen im Osten und Südosten Anatoliens herrscht. Der seit 1987 im Anschluß an das Kriegsrecht eingeführte und kürzlich um vier Monate verlängerte Ausnahmezustand soll durch eine neue Strukturierung der Sicherheitssysteme ersetzt werden.

Weiter sagte Yilmaz, über Verfassungsänderungen sollten kurdischsprachige Fernsehprogramme ermöglicht werden. Das hatte der vor drei Jahren gestorbene Präsident Turgut Özal schon in den 80er Jahren versprochen.

Während Yilmaz im osttürkischen Igdir das von Türken und Kurden von vielen Legenden umwobene Frühjahrsfest Newroz mitfeierte und eine Wende in der Kurdenpolitik versprach, flogen gleichzeitig türkische Kampfflugzeuge Bombeneinsätze in der nordirakischen Kurdenregion. Die liberale Zeitung Milliyet berichtete gestern, die Kampfflugzeuge hätten Stellungen und Lager der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bis zu zehn Kilometer jenseits der türkisch-irakischen Grenze angegriffen. Sondereinheiten rückten anschließend in die bombardierten Gebiete ein und zerstörten die Munitions- und Nahrungsmittellager der PKK. Bereits im vergangenen Jahr war die Türkei im Frühjahr mit 35.000 Soldaten bis zu 40 Kilometer auf irakisches Gebiet vorgedrungen, um Lager der PKK zu vernichten. Die Bundesregierung hat die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz begrüßt. Zur Aufhebung des Ausnahmezustands in drei Monaten sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Erdmann, gestern: „Den Worten müssen nun Taten folgen.“ Er verwies darauf, daß die Bundesregierung seit langem eine politische Lösung des Kurdenproblems angemahnt habe. Dazu gehöre eine regionale und lokale Autonomie, vor allem im Kultur- und Erziehungsbereich. Das Angebot des PKK-Führers Abdullah Öcalan, einen „Dialog mit Deutschland“ zu führen, wollte Erdmann hingegen nicht kommentieren.