Wowereits Flughafen-Desaster: Kein Königsmörder in Sicht

Längst gäbe es Gründe genug, um den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit zu fordern. Doch nichts geschieht.

Der Steuerzahler muss für den Berliner Flughafen noch tiefer in die Tasche greifen – doch Klaus Wowereit darf sich davonstehlen. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter findet klare Worte. „Klaus Wowereit ist mit seiner Position als Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft überfordert“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Dienstag der taz. Wowereit solle sein Amt niederlegen, er sei dafür offensichtlich nicht geeignet. Doch ein Rücktritt auch als Regierender Bürgermeister? Das will nicht mal der Grüne fordern.

Die Blamage ist riesig, die Kostenschätzungen werden Woche für Woche nach oben korrigiert: Klaus Wowereit (SPD), der für Berlin die Devise ausgab, zu „sparen, bis es quietscht“, mutet den Steuerzahlern zusätzliche Ausgaben in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zu.

Die verpatzte Eröffnung des Flughafens bietet längst genug Stoff, um ihn auch als Bürgermeister in Bedrängnis zu bringen.

Doch Rücktrittsforderungen gibt es nicht. Dass sich die Linken bedeckt halten, liegt auf der Hand: Sie waren bis zur Wahl im vergangenen Herbst selbst mit ihrem Wirtschaftssenator Harald Wolf im Aufsichtsrat vertreten.

Auch den Grünen fehlt der Biss

Doch auch die Grünen agieren zahm. „Die erneute Verschiebung ist eine schlechte Nachricht für den Steuerzahler“, ließ die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Dienstag verlauten – keine Silbe zu Wowereit.

Der Hauptgrund, warum das Wort „Misstrauensantrag“ in der Flughafen-Debatte bislang überhaupt nicht vorkommt, liegt bei der SPD: In der Partei müsste Wowereit den Rückhalt verlieren, erst dann hätten Rücktrittsforderungen Aussicht auf Erfolg. Wowereit ist zwar in den Umfragen abgerutscht, doch es gibt in der Partei keinen, der als Nachfolger infrage käme.

Wowereit bleibt die Eins

So rückt die noch vor wenigen Wochen zerstrittene Partei offiziell zusammen. Selbst Wowereits innerparteiliche Kontrahenten nehmen ihn derzeit in Schutz. „Klaus Wowereit ist und bleibt die Nummer eins der Berliner SPD“, sagte kürzlich der Fraktionschef Raed Saleh im taz-Interview.

Und der neue Landeschef Jan Stöß bezeichnete ihn gar als „Star“ und „Zugpferd“ der SPD. Da die nächste Abgeordnetenhauswahl erst 2016 ansteht, warten die Genossen ab. Wenn die Flugzeuge erst einmal fliegen, so die Hoffnung, wird sich die Aufregung schon legen.

Comments

[martin]

Ohne Wowereit würde die SPD in Berlin sehr schnell die Kellertreppe runterplumpsen. Deshalb sägt dort auch keiner an seinem Stuhl.

[Parkuhr]

Fordern kann frau/man viel, wenn der Tag lang ist in einer Demokratie. Ob die Gebete in den politischen Orkus hinein allerdings erhört werden, steht in den Sternen. Interessant welche hohen Maßstäbe an einen Berliner Bürgermeister einerseits gelegt werden, wohingegen andererseits bayrische Amigos, plagiierende Freiherren und schwäbische Gschäftlemacher in ganz anderen Dimensionen selig vor sich hinwurschteln können, bis der Arzt dann doch endlich mal kommt und sie schließlich mit aller Beweiskraft von ihrem Stuhl losschneidet, an dem sie so hartnäckig kleben, wie der nordrhein-westfälische Bügermeister, dessen geldgierig fehlorganisierte Loveparade schließlich mit plattgetrampelten Jugendlichen endete.

[Karin Bryant]

Wowi hat fertig......er ist selbst für Berlin nicht mehr tragbar.....aber vielleicht hat Brüssel

noch ein Zimmer mit Posten frei...d.h. Oder haben die Eurokraten noch keine Quote

fuer ehemalige Bürgermeister ausgemacht?

[Tür]

@Mord bleibt Mord; @Leiche; @Klimaschänder.

Ja, es gibt so Tage, da liest man sich die Kommentarspalten durch und denkt, irgenwo hat ein Pfleger die Tür versehentlich offengelassen.

(was keine Verteidigung Wowereits sein soll :D )

[Mord bleibt Mord]

Also, wer die Kundus-Kriegsverbrecherin Merkel in seiner Stadt beherbergt, gehört eigentlich mit nach Den Haag hinter Schloß und Riegel. Da warten schon die Kollegen aus ehemals Jugoslawien und damit's nicht so langweilig wird, kann man sich dann an den Einzelheiten aufgeilen.

[Leiche]

Es gibt bessere Gründe: Autos sind immer noch erlaubt und die Strassen bleiben deshalb unsicher, überall lauert der Tod durch automobilen Terror.

[Klimaschänder]

Wowereit sollte sich weltbekannt machen und alle Flugzeuge, Autos, Schiffe etc. verbieten, um einen minimalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

[Wolfgang Banse]

Klaus Wowereit sollte von selbst gehen

Klaus Wowereit ist in die Jahre gekommen und sollte aus diesem Grunde den Weg frei machen ,was das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anbetrifft.

Er ist ein Lebemann,ein Freund des Schöngeistes,Stadtpolitik interessiert ihn nicht,was wichtig wäre um dieses Amt welches er inne hat ,au szu üben.

Bevor man gegangen wird,sollte man lieber von selbst gehen und der Berliner Bevölkerung durch das Gehen einen Dienst erweisen.

[Andi H]

Da die Herren und Damen der SPD,in Berlin,alle samt von Klausi abhängig sind.Hier würde wohl der Dominoeffekt greifen wenn er geht.Geht er müßten viele im Senat auch ihren Platz räumen.Wer möchte das schon freiwillig von den Politikern.Er hat viele in der SPD groß gemacht und er könnte sie auch wieder in die Versenkung schicken.

Aber das Hauptproblem ist,daß ein neuer Chef Verantwortung übernehmen müßte und angreifbar wäre.So ein Trojanisches-Pferd möchte sich keiner antun.Denn wer weiß was da noch alles kommt....

[SPD-Snobs]

Kurt Beck schmeißt eine halbe Milliarde für ein Prestigeprojekt raus.

Klaus Wowereit schmeißt mehr als eine Milliarde für ein Prestigeprojekt raus.

Wer zahlt? Keine Bank, kein Unternehmer, kein Politiker, keine Stadt. Aber der (dumme) Bürger.

Keine SPD mehr! Nie mehr!

[Der Bär]

Die Situation ist bekannt und BBI ist nur ein Element mehr im Berliner Desaster-Mosaik. Frage :

Wer möchte sich schon freiwillig für Wowereit in die Berliner Achterbahn setzen ? Da geht's doch nur bergab.

[Boom]

Was soll die Absetzung von Wowereit bringen? Die Linke hat in der rot-roten Regierungszeit mehr als versagt und mit der CDU und den grün lackierten bürgerlichen Neoliberalen brauchen wir gar nicht erst anfangen. Das Problem in Berlin ist, dass es niemanden gibt, der nur annähernd wählbar wäre.

[Philipp]

Ein Armutszeugnis - nicht nur für die SPD. Die Grünen sind feige bis zum Abwinken und dass die CDU sich in der Deckung hält ist beschämend. Demokratie als Streit der Meinungen stelle ich mir anders vor.

Aber offensichtlich gibt es in Berlin bereits weieder eine Einheitspartei, gebildet aus SPDCDUGRÜNELINKE

[reblek]

"Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter findet klare Worte. 'Klaus Wowereit ist mit seiner Position als Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft überfordert', sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Dienstag der taz." - Jawohl, "klare Worte" - aber immer nur dann, wenn die Damen und Herren sogenannte Grüne nicht in der Regierung sind. Denn dann "vergessen" sie alles, was sie je an "Überzeugungen" hatten, wie der Umgang mit Herrn Nürburgring-Beck zeigt.

[KFR]

wovon träumen ?

Die Absetzung und strafrechtliche Verfolgung wegen Unfähigkeit würde als Präzedenzfall ungezählte Politiker in höchste Bedrägniss bringen; das werden die Seilschaften schon in eigenem Interesse verschleiern, wegkehren und entschuldigen.