: Wowereit: PDS regierungsfähig
Knapp 100 Tage nach der Amtsübernahme der rot-roten Koalition hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Berliner PDS „volle Regierungsfähigkeit“ attestiert. Es herrsche eine „völlig neue Atmosphäre“ im Senat, sagte Wowereit der Morgenpost. Das sei für ihn als jemand, der seit 1995 das Wirken der großen Koalitionen hautnah miterlebe, beeindruckend. „Es gibt kein Parteienhickhack, keine persönlichen Rivalitäten.“ Stattdessen zögen alle an einem Strang bei der Lösung von Fachproblemen. Als Beispiel nannte er, dass es völlig egal sei, ob ein potenzieller Investor zuerst beim Wirtschaftssenator oder bei ihm anklopfe. Man spreche sich in vielen Dingen ganz unprätentiös ab. Wowereit ist sich sicher, dass sich dieser positive Umgang auf Dauer auszahle.
Einschränkungen machte der SPD-Politiker dennoch: Auf Bundesebene sei die PDS nach wie vor nicht regierungsfähig. „Da gibt es eindeutige Aussagen, die keiner Korrektur bedürfen“, so Wowereit. Das liege vor allem an PDS-Positionen zu außenpolitischen Fragen. DPA
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