Womöglich mehr Opfer rechter Gewalt: Doch nicht so „unpolitisch“

Das BKA überprüft laut Medienbericht 628 ungeklärte Gewaltfälle auf einen rassistischen Hintergrund. Besonders viele Fälle stammen aus Baden-Württemberg.

Neonazis im Osten: Rechtsextremismus wird häuft noch immer mit Ostdeutschland verbunden. Bild: dpa

BERLIN/MÜNCHEN epd | Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt liegt in Deutschland möglicherweise weit höher als bisher bekannt. Das Bundeskriminalamt (BKA) überprüfe derzeit 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle auf einen möglichen rassistischen, ausländerfeindlichen oder rechtsextremen Hintergrund, berichtete die Welt am Sonntag.

Besonders viele der Fälle stammen demnach aus Baden-Württemberg, das allein ungeklärte 209 Gewalttaten eingereicht habe. Zu den Fällen, die bisher als „unpolitisch“ galten und nun neu überprüft werden, zählt nach dem Bericht zufolge der Tod von drei Spätaussiedlern in Heidenheim, die 2003 von einem überzeugten Rechtsextremen und Skinhead erstochen worden waren. Die Tat wurde als Kneipenstreit eingeordnet.

Es sei ein Problem, dass nach wie vor einseitig ermittelt und der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden werde, sagte die Vorsitzende der Berliner Amadeu Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, dem Blatt. Dabei hätten sich im Westen unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen können. Vor allem im konservativen Süden gebe es eine „lange Tradition der Verharmlosung.“ Von einer Polizeistruktur, die eine rassistische Tat richtig bewertet und einordnet, sei man „noch Lichtjahre entfernt“, kritisierte Kahane.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Rechtsextremismus. Noch immer werde dem Rechtsextremismus nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit begegnet, sagte Knobloch am Sonntag in München. „Dass in Deutschland hassmotivierte Delikte zum Alltag gehören, ist inakzeptabel.“ Im vergangenen Jahr soll es deutschlandweit nach vorläufigen Angaben 11.761 rechtsextreme Straftaten gegeben haben, davon 574 Gewalttaten. Die Zahl dürfte weiter steigen, wenn die nachgemeldeten Fälle vorliegen.

Experten hätten Zweifel, ob Gesetzgeber und Behörden in geeigneter Weise gegen rechtes Gewalt- und Gefährdungspotenzial vorgingen, betonte Knobloch. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sagte weiter: „Die Gelassenheit und der Hang zum Bagatellisieren im Umgang mit der Drohkulisse am rechten Rand sind mir absolut unverständlich – gerade nach der Aufdeckung des NSU, aber noch mehr vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

Comments

[noevil]

Hoffentlich verdient diese Überprüfung dann auch diesen Namen und gerät nicht am Ende zu einer reinen Alibiveranstaltung.

 

Ich vermute, dass die "légère" Haltung der Ermittlungsbehörden seine strukturellen Ursachen in einer mehrheitlich traditionell rechts gerichteten Wählerorientierung hat, die konservatives Denken nicht vom menschenverachtenden Extremismus unterscheiden kann (oder will). Fragte man das Umfeld der Täter, bekäme man in aller Regel zu hören "ja, das war bekannt, aber dass ...so...hätte keiner gedacht". Und so wird wohl auch künftig keiner je einen Anlass sehen, sich einer die eigenen Nerven belastenden scharfen und entlarvenden Diskussion mit hasserfüllten Extremisten zu stellen, zumal diese sich als ein den Gegner bedrohendes Potenzial im "Vorteil" sehen. Möglichen Tätern wird zu oft nichts entgegengesetzt, sodass sie sich mehr und mehr durch Schweigen bestätigt fühlen und sich ermutigt fühlen, ungehindert in einer fatalen Richtung weiter agieren können.