Wolf will Geld vom Bund

Der designierte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat Berlins Anspruch auf Finanzhilfen des Bundes bekräftigt. Er wies gestern Argumente von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegen eine solche Hilfe zurück. Berlin habe zwar die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen von allen Bundesländern, „aber erst nach dem Länderfinanzausgleich“. Wolf bekräftigte die Bereitschaft des Senats, Geld vom Bund auch gerichtlich zu verlangen, betonte aber die Notwendigkeit eigener Anstrengungen zum Schuldenabbau. Diese seien auch notwendig, damit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könne. Schließlich könnten Hilfen nur für nicht selbst verschuldete Haushaltsnotlagen gewährt werden. DPA