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Wohnungsklau in Frankfurt

■ Magistrat bekämpft Wohnungsnotstand / Beschlagnahme von rund 500 Wohnungen / Zehntausende suchen

Frankurt (taz) - Der rot-grüne Magistrat in Frankfurt setzt ein Zeichen. Ab sofort, verkündete Oberbürgermeister Volker Hauff, werden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt und mit Wohnungssuchenden belegt. 20.000 sind in der Main-Metropole registriert. Dazu kommen rund 6.000 Behelfsheimbewohner, Obdachlose und Flüchtlinge aus aller Welt.

„Zehntausende“, mutmaßte Frankfurts Oberbürgermeister, suchen außerdem eine Bleibe „auf dem freien Markt“. Aber nur etwa 500 leere Wohnungen sind dem Wohnungsamt gemeldet und kommen für eine Beschlagnahme in Frage. Denn: die Wohnungen müssen nach den Kriterien der Stadt „bewohnbar“ sein. Es gehe nicht an, daß die Stadt öffentliche Mittel dazu verwende, Privatbesitzern verrottete Häuser zu sanieren.

Die rechtliche Basis der Aktion sieht der Magistrat in dem Hessischen Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung und dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Öffentlichkeit sei bedroht, wenn Menschen keine Wohnung hätten. Es gebe, sagte Hauff, außerdem „ein Grundrecht auf Wohnen“. Die für Zweckentfremdung von Wohnraum vorgesehenen Geldbußen von höchstens 23.000 Mark seien zu niedrig. Die zahle ein Spekulant „aus der Portokasse“, stellte Rechtsdezernent Andreas von Schöler (SPD) fest.

Rechtlichen Auseinandersetzungen mit Vermietern sieht er gelassen entgegen. Die Vermieter, die von der neuen Regelung betroffen sind, haben, bevor Gerichtsvollzieher und Polizei die leerstehende Wohnung öffnen, das Recht auf eine Anhörung. Allerdings sei die Frist kurz bemessen, da alle Vermieter durch vorausgegangene Mahnungen und Zwangsgeldforderungen gewarnt werden.

In Sachen Wohnungsneubau muß sich der Magistrat gegenwärtig mit der Industrie- und Handelskammer auseinandersetzen, die gegen die Bebauung von Industriegebieten mit Wohnungen protestierte. Einen Schwerpunkt ihrer bisher etwas über einjährigen Amtszeit setzt die Stadtregierung im Bereich der öffentlichen Wohnungsbauförderung. Mit 250 Millionen Mark sollen damit bis 1991 rund 1.500 Wohnungen unterstützt werden. Im Rathaus brachte ein CDUler das Problem der rot -grünen Koalition, die im Wahlkampf 4.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen hatte, auf den Punkt: „Die bebaubare Grundfläche in Frankfurt ist unverhältnismäßig klein.“

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