Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner
Die Senatsliste für neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) stößt auf Bedenken. Die Infrastruktur sei nicht mitgedacht worden.
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Von Enttäuschung über Trotz bis Zuversicht reichen die Reaktionen der Bezirke auf die Bekanntgabe der MUF-Liste des Senats. „Wir hätten uns einen anderen Umgang gewünscht“, sagte Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) am Mittwoch der taz. Sein Bezirksamt habe erst wenige Stunden vor Bekanntgabe der Liste erfahren, dass der Senat drauf besteht, in der Rheinpfalzallee eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen, obwohl der Bezirk das Grundstück für eine dringend benötigte Schule vorsieht. „Ich erwarte nun vom Senat Vorschläge, wie wir unsere infrastrukturellen Herausforderungen in Karlshorst lösen können.“
Die Senatoren für Integration und Finanzen, Elke Breitenbach (Linke) und Matthias-Kollatz-Ahnen (SPD), hatten am Dienstag die vom Senat zuvor abgesegnete Liste mit 25 Adressen für neue Heime vorgestellt. Für jeden Bezirk sind zwei Standorte vorgesehen beziehungsweise drei für Neukölln. An den Standorten sollen in Schnellbauweise Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden, jede für rund 450 Geflüchtete – insgesamt 12.000 Plätze.
Die Unterkünfte bestehen aus abschließbaren Wohnungen, zusätzlich werde es Gemeinschaftsräume, Sozialarbeiter, eine Heimleitung, Security und einen Zaun geben, erklärte Breitenbachs Sprecherin auf Nachfrage. Längerfristig sollen die Gebäude als Wohnhäuser allen BerlinerInnen zur Verfügung stehen.
Trotz dieser Aussicht gibt es in den Bezirken Bedenken. Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), vermisst ebenfalls Aussagen des Senats darüber, ob und wie auch an Kita- und Schulplätze in der Nähe einer bereits bestehenden MUF, wo nun eine zweite gebaut werden soll, gedacht wurde. „Damit steht und fällt auch die Akzeptanz der Einrichtungen bei der Bevölkerung“, sagte sie.
Zoff um die Ratiborstraße 14
In Kreuzberg befürchten die NutzerInnen und BewohnerInnen des Areals Ratiborstraße 14, dass sie weichen müssen, wenn dort wie geplant eine MUF hinkommt. Zwar hatte Breitenbach am Dienstag das Gegenteil gesagt, doch wie beides gehen soll – Kleingewerbe erhalten und Wohnraum für 450 Menschen schaffen –, ist völlig offen.
Ohnehin favorisiert das grün geführte Bezirksamt kleinere, gemischte Wohnprojekte für Geflüchtete und andere Bevölkerungsgruppen. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sagte, er prüfe dafür inzwischen sieben Adressen. „Dabei favorisiert der Bezirk integrative Wohnkonzepte und wird nur städtebaulich verträgliche Bauvorhaben zur Umsetzung bringen“, drohte er in Richtung Senat.
Auch in Mitte möchte man lieber kleinere und gemischte Wohnprojekte als große, solitäre Heime bauen, erklärte Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) der taz. Man habe daher dem Senat sechs Standorte vorgeschlagen, an denen Wohnhäuser mit maximal 250 Plätzen gebaut werden könnten, für Geflüchtete und zum Beispiel Studierende.
Der Finanzsenator habe ihm am Dienstag telefonisch Zustimmung signalisiert, so Gothe. „Klar wird es dadurch komplizierter“, so der Baustadtrat – schließlich müsse man dann noch mehr Grundstücke suchen. „Aber dafür ist es im Sinne guter Integration.“
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