Wohin mit den Guantánamo-Häftlingen: Gezerre um Gefangene
Wo kommen die Guantánamo-Häftlinge unter? NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Nicht bei uns. Hamburg dementiert Berichte, erste Anlaufstation zu sein.
Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde sich im Streit um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen eine Lösung abzeichnen. Am Samstag hatte es Berichte gegeben, wonach drei Häftlinge zunächst in Hamburg untergebracht werden sollten. Doch die haben sich mittlerweile wieder relativiert. Bürgermeister Ole von Beust wollte sie weder bestätigen noch dementieren und Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte, dass der Senat sich diese Frage überhaupt stelle. "Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat mit diesem Thema befasst", sagte sie der taz.
Auch in Nordrhein-Westfalen wurde mittlerweile wieder zurück gerudert. Nachdem vergangene Woche NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zumindest nicht gänzlich ablehnte, hat sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Sonntag im Deutschlandfunk von dem Ansinnen distanziert. Zunächst seien die US-Amerikaner gefordert, zu sagen, wohin die Häftlinge sollten. "Und insofern sehe ich auch keinen Ansatz, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen", sagte Rüttgers.
SPD und Grüne forderten unterdessen, dass Deutschland den USA in der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen entgegenkommen müsse. "Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht allein lassen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag. Angela Merkel fliegt an diesem Montag nach Washington und nimmt dort am Atom-Gipfel teil. Ob Obama sie bei dieser Gelegenheit erneut auf die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ansprechen wird, ist unklar. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Merkel dürfe nicht mit leeren Händen nach Washington fahren.
Einige Landesinnenminister beklagten sich, dass die Bundesregierung sich nicht mit den Ländern abstimme und es keine Anfragen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu gebe. De Maizière hatte seine Bereitschaft, Häftlinge aufzunehmen, nochmals bekräftigt. "Ich finde, wenn ein Nato-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe bittet, sollen wir das solidarisch prüfen", sagte er. Unterstützung bekam er von Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP), der betonte, dass es verständlich sei, wenn Gefangene, die jahrelang von Amerikanern unschuldig festgehalten worden seien, nicht in die USA gehen wollen. Einige Bundesländer hatten eine Aufnahme mit der Begründung abgelehnt, die USA müssten die Gefangenen aufnehmen. (mit dpa/apn)
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