: Wörner: Geheimnis war schon bekannt
■ Im Prozeß gegen den SPD–Bundestagsabgeordneten Kolbow wegen Geheimnisverrats wurde der Zeuge Wörner gehört
Düsseldorf (taz) - Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat Verteidigungsminister Manfred Wörner am Freitag bestätigt, daß ein Journalist ihm passagenweise aus dem geheimen Bundeswehrplan vorgelesen habe, bevor dieser über den SPD–Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow an einen „Report“–Redakteur gelangte. Walter Kolbow hatte die Weitergabe des als „Geheim“ gekennzeichneten Bundeswehrplanes zu Beginn des Prozesses gestanden und darauf hingewiesen, daß das Papier schon zuvor in Journalistenkreisen kursiert sei. Nach der Aussage von Wörner steht fest, daß zumindest zwei Journalisten über den Plan oder Teile davon schon vor dem Übergabezeitpunkt (4.5. 1984) an den „Report“–Redakteur Bescheid wußten. Am 3. Mai, so erinnerte sich Wörner vor Gericht, habe ihm ein Journalist während eines Telefongespräches aus dem geheimen Plan „vorgelesen“. Am selben Tag, gegen Nachmittag, hatte zudem sein Staatssekretär Lothar Rühl mit dem dpa–Redakteur Kuhn telefoniert, nachdem Kuhn wichtige Inhalte des Geheimplanes schon um 13 Uhr am 3.5.84 über dpa verbreitet hatte. Kuhn hatte vor Gericht unter Eid ausgesagt, nicht mit Wörner telefoniert zu haben. Für den Angeklagten Walter Kolbow, der im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder mit Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren rechnen muß, hatte Wörner allerdings auch Belastendes zu bieten. „Wenn es überhaupt ein Dokument gibt, das als „Geheim“ eingestuft werden muß, dann ist es der Bundeswehrplan mit seinen Wertungen“, sagte Wörner und widersprach damit in einem zentralen Punkt der Verteidigung. Die hält die Klassifizierung „Geheim“ für sachlich nicht gerechtfertigt und sieht darin eine politische Maßnahme, um Diskussionen über den Plan zu unterbinden. Mehrere Gutachter wurden bisher in nichtöffentlichen Sitzungen zu dieser Frage gehört. Falls die Düsseldorfer Staatsschutzkammer sich die Wertung von Wörner zueigen machte, wäre ein Freispruch für Kolbow wohl kaum noch möglich. J. S.
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