Wochenvorschau für Berlin: Linke Antworten gesucht
Bei den Linken steht die Wiederwahl der Parteichefin an, im Innenausschuss sind Berlins Gangs das Thema. Und sonst so?
Berlin ist keine Insel. So lautet der erste Satz des Leitantrags, den die Linken auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschließen wollen. Und der ist unbestritten richtig: kein Meer ringsum, kein Hafen, kein Strand, nirgends. Schade eigentlich.
Den Linken geht es natürlich nicht um maritimen Flair, sondern um die globalen Entwicklungen, die auch in Berlin ankommen. Wirtschaftsweisen ändern sich, nationale Grenzen werden durchlässig. „Es geht dabei um die Frage, ob wir eine solidarische linke Antwort geben können auf die Herausforderung, dass viele Menschen die Internationalisierung als unübersichtlich und verunsichernd empfinden“, heißt es in dem Antrag. Und das ist ja tatsächlich spannend: Wie lautet sie denn, die linke Antwort auf die Globalisierung?
Nehmen wir die Mafia. Die hält sich bekanntlich weder an Gesetze noch an Landesgrenzen. Am Montag steht im Innenausschuss eine Anhörung zur organisierten Kriminalität auf der Tagesordnung. Klar, dabei geht es dann auch wieder um die „Clans“ in Berlin und wie man ihrer Herr wird. Gar nicht so leicht, da eine linke Antwort zu finden.
Auch mit der Verabschiedung eines Integrationskonzepts, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, tut sich Rot-Rot-Grün schwer. Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Offenbar gab es Streit über die Auslegung des Aufenthaltsrechts, aber auch übers Geld, die Finanzverwaltung wollte das Ganze gern „kostenneutral“ – sprich: ohne Mehrausgaben. Nun befasst sich am Dienstag der Senat erneut mit dem Thema. Man darf gespannt sein, ob das Konzept jetzt tatsächlich steht und wie es konkret aussieht.
Am Tag drauf, am Mittwoch, stellt die Investitionsbank Berlin eine Studie zur Digitalisierung vor – auch so etwas, was man in einer globalisierten Welt draufhaben sollte: Die Bank befasst sich darin mit Kernbereichen der Digitalwirtschaft und ihren regionalen Entwicklungen. Wie digital ist Berlin? Und wie sieht in Sachen Digitalisierung eine linke Politik aus?
Könnte auch eine spannende Frage sein für die Linkspartei. Die verbringen den Samstag und den Sonntag vor allem mit Wahlen: der Landesvorstand, die Geschäftsführung, der oder die SchatzmeisterIn – alles steht zur Disposition. Für BeobachterInnen dürfte der Parteitag eine eher zähe Veranstaltung werden. Kleiner Trost: Draußen verpasst man auch nicht viel. Die Temperaturen bewegen sich die ganze Woche zwischen 0 und 10 Grad, am Wochenende soll es dann schneeregnen. Das Wetter, noch so ein globales Phänomen, auf das es bisher keine überzeugende linke Antwort gibt.
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