■ Kommentar: Wo ist das Geld geblieben?
Was Panorama ausgegraben hat, das ist schon ein politischer Skandal erster Ordnung. Da vernichtet eine Fraktion Belege über eine halbe Million Mark, um zu vertuschen — aber was war es, was die christdemokratischen Oberen vor den Augen des Rechnungshofes verbergen wollten? Es darf spekuliert werden, aber eines kann man jetzt schon sagen: Sie wußten ganz genau, was sie taten, und sie wissen es auch immer noch.
Wer die windelweichen Presseerklärungen aus dem CDU- Hauptquartier gelesen hat, der bekommt eine Ahnung vom Muffensausen, das unter den Christdemokraten ausgebrochen sein muß. Die Rechtfertigungsversuche sind mehr als dürftig. Die Belege habe man schon immer vernichtet. In die Kamera von Panorama hatte Peter Kudella noch frech geredet: Das gehe den Rechnungshof nichts an, das sei allein Sache des Fraktionsvorsitzenden. Als ob es bei den Geldern um die freiwillige Apanage für den Fraktionsfürsten ginge, und nicht um Steuergelder!
Jetzt kann die CDU einlösen, was sie beim Stadtwerke-Ausschuß großkotzig gefordert hat: Offenheit und lückenlose Aufklärung. Und die muß von der ganzen politischen Spitze der CDU geleistet werden. Darauf haben die Steuerzahler ein Recht. Jochen Grabler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen