Wissenschaftsrat contra Finanzminister: Geschacher um Milliarden
Der Wissenschaftsrat will mehr Geld für die Hochschulen. In einem internen Schreiben wehren sich die Finanzminister gegen ambitionierte Zahlen.
BERLIN taz | Mehr Geld für die Hochschulen – das forderte in der vergangenen Woche der Wissenschaftsrat, das wichtigste politische Beratergremium in diesen Fragen. Ein internes Schreiben, das der taz vorliegt, zeigt nun, wie rabiat die Finanzminister zuvor allzu ambitionierte Ausgabenziele abwehrten.
In dem Schreiben warnen die Kassenwächter vor Mehrausgaben für Staat und Wirtschaft von angeblich 40 Milliarden Euro jährlich. „Die sich abzeichnende Empfehlung des Wissenschaftsrates erfüllt uns mit Sorge“, heißt es.
Empfänger des Briefes sind unter anderem Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und deren rheinland-pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen (SPD). Die Wissenschaftsminister sind Teil des Wissenschaftsrates.
Die Finanzminister fordern ihre Kabinettskollegen auf, „sich dafür einzusetzen, dass sich der Wissenschaftsrat in seiner Empfehlungspraxis entsprechend der ihm übertragenden Aufgabe auf die inhaltliche und strukturelle Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems konzentriert“. Entsprechend vage sind die Finanzierungsvorschläge ausgefallen.
Anlass für den Warnbrief waren Überlegungen, die privaten und öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2020 auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Der Wissenschaftsrat wollte damit eine Empfehlung aufgreifen, die ein Beraterkreis der Bundesregierung bereits im Frühjahr formulierte.
Bisher haben Bund und Länder lediglich eine Ausgabensteigerung auf 10 Prozent bis 2015 angepeilt. Drei Prozent sollen in Forschung fließen, sieben in die Bildung.
Tobias Schulze, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der Linkspartei, kritisiert das Geschacher: „Offenbar haben die Finanzminister die Handbremse angezogen. Das verheißt für die nächsten Jahre nichts Gutes.“
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