Wirtschaftskrise in Griechenland: Steuern eintreiben ohne System
Reiche Griechen haben ihren Steuerwohnsitz vorsorglich im Ausland. Wer beim Steuerbetrug erwischt wird, schickt einen Doppelgänger zum Haftantritt.
ATHEN taz | Kostas sitzt entspannt an der Bartheke und genießt seinen Cocktail. An Werktagen ist der Laden im Athener Nobelvorort Erythraia mäßig besucht, kein Wunder bei Cocktailpreisen ab 12 Euro. Doch Kostas, der in Wirklichkeit anders heißt, kann sich das leisten.
Arbeit und Vergnügen verbindet der knapp 30-Jährige elegant an der Bartheke, denn sein Job besteht aus Warten, und dieser Beschäftigung kann er ja überall nachgehen. Kostas hat einen Beruf, der offiziell nicht existiert: "Avtoforákias" wird er im Athener Nachtjargon genannt; Kostas ist zuständig für das "Avtóforon", für den unverzüglichen Haftantritt eines Täters, der auf frischer Tat ertappt wird.
Ein "Avtóforon" ordnen die Behörden nur bei Fluchtgefahr an: Etwa wenn man einen Autounfall verursacht oder hohe Steuerschulden angehäuft hat und kurioserweise auch dann, wenn eine Kneipe bis in die frühen Morgenstunden lärmt und die Polizei kommt. Dann fragen die Beamten nach dem "Ypéfthinos", dem für den Betrieb "Verantwortlichen", der laut Gesetz mit auf die Wache kommen muss.
Damit der Barbesitzer nicht im Knast landet, gibt sich dann Kostas als "Verantwortlicher" aus und wird eingesperrt, vertraut aber darauf, dass sein Chef Beziehungen hat oder Gesetzeslücken ausfindig macht, um ihn zügig aus dem Gefängnis zu holen. Dafür bekommt Kostas 1.500 Euro monatlich - steuerfrei auf die Hand.
Höhere Pauschalsteuern
Allein schon dieses Beispiel zeigt, woran die griechische Steuerfahndung krankt: Unüberschaubare, widersprüchliche Vorschriften und ungeahnte Gesetzeslücken erschweren die Arbeit der Behörden. Angeblich entgehen dem griechischen Staat mehr als 10 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung.
Seit Ausbruch der Schuldenkrise beteuert die Regierung, sie wolle den Steuerbetrug bekämpfen. Darauf drängt auch die Troika der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die ab dem morgigen Dienstag die griechische Wirtschaft erneut unter die Lupe nimmt.
Vom Kampf gegen den Steuerbetrug haben die Steuerzahler bis heute nicht viel bemerkt. Das Fehlen von Steuereinnahmen gleicht die Regierung dadurch aus, dass sie indirekte Steuern erhöht und Pauschalsteuern für Hausbesitzer, Autofahrer oder Freiberufler aus dem Hut zaubert. Darüber kann sich Thanassis Kalfas richtig ärgern.
Der 53-Jährige verdient sich ein bescheidenes Einkommen als freier Journalist und Übersetzer. Schon vor der Krise waren die Honorare spärlich, mittlerweile werden sie sogar mit Verzögerung beglichen. Und jetzt auch noch das: Als Selbstständiger muss Thanassis immer höhere Pauschalsteuern zahlen, obwohl sein Verdienst sinkt.
250.000 Autos abgemeldet
Es begann 2011 mit einer Kopfsteuer von 300 Euro, zusätzlich zu der Jahresversteuerung. In diesem Jahr wird die Kopfsteuer für Freiberufler auf 500 Euro erhöht, 2013 werden voraussichtlich 1.000 Euro fällig. Das Kalkül: Da der Staat dringend Geld braucht, die Steuerbehörden aber noch nicht in der Lage sind, die Einkommensangaben jedes Einzelnen genau zu kontrollieren, werden der Einfachheit halber Pauschalsteuern erhoben, die alle gleich belasten, unabhängig davon, wie viel sie verdienen.
Doch solche Maßnahmen können nach hinten losgehen und dem Staat Steuereinnahmen entziehen. Obwohl Mehrwert- und Verbrauchsteuern steigen, sinken ausgerechnet die Einnahmen aus diesen Steuern rezessionsbedingt. Auch die Erhöhung der Kfz-Steuer dürfte nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bringen: 2011 meldeten 250.000 Griechen ihren Wagen ab, wodurch dem Staat allein in diesem Jahr 400 Millionen Euro entgehen. Der Fiskus könnte die Steuereinnahmen sprudeln lassen, wenn die wirklich reichen Griechen stärker zur Kasse gebeten würden.
Doch das ist leichter gesagt als getan, denn es gibt kaum reiche Griechen mit einem griechischen Steuerwohnsitz. Die wenigen Schiffsmagnaten, die in Hellas wohnen, wissen schon, wie man sich unangenehme Forderungen vom Leib hält.
Als Finanzminister Evangelos Venizelos kürzlich mitteilte, er wolle "mit den Reedern in Dialog treten, damit sie zum Überlebenskampf des Landes beitragen", erklärte die Reederlobby prompt, "Venizelos wolle den Beitrag der Schifffahrt zur griechischen Wirtschaft kleinreden". Unüberhörbar war auch eine versteckte Drohung der Lobbyisten: "Man soll nicht vergessen, dass die griechische Schifffahrt 17 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spült."
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