Schuldenschnitt in Griechenland: Verzweifelte Suche nach Einigung

Die Rettung Griechenlands schien ganz nah. Dann aber reiste der Chef des Internationalen Bankenverbands ab, die Verhandlungen gerieten ins Stocken.

Die Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt bleiben eine Hängepartie – IFF-Chef Charles Dallara reiste trotzdem ab. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Eine Woche vor dem nächsten Euro-Sondergipfel spitzt sich die Schuldenkrise wieder zu. Vor allem Griechenland steht auf der Kippe, nachdem der geplante Schuldenschnitt am Wochenende erneut aufgeschoben wurde. Es gibt aber auch Streit über den neuen Euro-Rettungsschirm und über den von Berlin forcierten Fiskalpakt.

In Griechenland ist die Lage besonders verworren. Die Regierung in Athen sucht verzweifelt eine Einigung mit ihren privaten Gläubigern, also Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Sie sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten und die Schuldenlast so um 100 Milliarden Euro verringern. Die Zeit drängt - denn wenn der Deal nicht rechtzeitig zustandekommt, droht Griechenland schon im März eine ungeordnete Staatspleite.

Dabei sah es am Samstag zunächst nach einer Einigung aus. "Elemente eines noch nie dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts werden in die Tat umgesetzt", erklärte ein Sprecher des Internationalen Bankenverbandes IIF. Man stehe vor einem "historischen Deal", hieß es in Athen. Doch dann kam die kalte Dusche: IIF-Chef Charles Dallara reiste überraschend nach Paris ab, seither hängt alles wieder in der Luft.

Offenbar gibt es hinter den Kulissen Streit über die Bedingungen des Schuldenschnitts. Die Privaten fordern für die neuen griechischen Schuldscheine, die sie im Tausch gegen die alten Staatsanleihen erhalten sollen, einen Zins von vier Prozent. Die Regierung in Athen war damit einverstanden, doch dann haben sich der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung eingeschaltet und versucht, den Zins zu drücken.

Andernfalls würde Griechenland nicht genug entlastet, heißt es in Brüssel. Denn je höher die Zinsen, desto geringer der tatsächliche Verzicht der Privaten. Schon jetzt läuft der geplante 50-prozentige Schuldenschnitt nur auf eine Senkung des Schuldenstands auf 152 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung hinaus - von derzeit 161 Prozent. Die Entlastung ist also minimal. Der IWF hat daher sogar schon Zweifel an der gesamten Rettungsstrategie geäußert und ein Umdenken gefordert.

Weiter Streit gibt es auch über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Italien fordert, den Schirm auf eine Billion Euro aufzustocken. Merkel lehnt dies bisher ab. Über den ESM will sie erst im März reden.

Beim EU-Gipfel nächsten Sonntag lautet nun die spannende Frage, ob Italien seine Zustimmung zu Merkels Pakt davon abhängig machen, dass Deutschland mehr für die Eurorettung zahlt.

Comments

[Mario]

Je länger die Politiker verhandeln, desto schlechter. Aber das eigentliche Problem haben sie bislang ignoriert: Die extreme Wachstumsschwäche Griechenlands. Bei minus 2,5 wie die Zentralbank prognostiziert oder schlimmer minus 7,5 Prozent, wie Experten vorhersagen, kommt kaum ein Impuls fürs Land dabei rum. Und den bedürfte es, denn irgendwann und irgendwie muss Athen ja runter von seinen Schulden - bislang hat fast nichts geglappt und dazu kommt noch Merkel mit ihren Strategie, Griechenland exemplarisch zu bestrafen und zu pressen.