Wirtschaftsflügel der CDU: Noch ein Nein zur GroKo
Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel rät mit zum Teil drastischen Worten vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ab.
BERLIN afp | Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand kündigen in der Bild-Zeitung von Montag ihr Nein an.
„Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend. Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.
Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein „Verbrechen an der nächsten Generation“. Es sei „völlig absurd“, dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können.
Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: „Das ist nicht die Handschrift der Union.“ Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende „absolut ungenügend“. Lauk sagte dem Blatt: „Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren.“
Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. „Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht auf ganzer Linie“, sagte er.
Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten sich am Wochenende auch rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Manifest.
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