Wirtschaftsbeziehungen USA und Kuba: Annäherung auf Abruf

Donald Trump droht die gerade erst begonnene Entspannung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu beenden.

Nach dem Tod von Fidel Castro: Ein junger Kubaner trägt die US-Flagge. Ob das was nützt gegen Trump? Foto: dpa

Hamburg taz | Unvergessen sind die Bilder von Barack Obama, als er locker federnd durch Havanna spazierte und das Feindbild des bösen Yankees in Kuba in Windeseile pulverisierte. Doch dabei verhielt sich der scheidende US-Präsident durchaus ambivalent, denn, anders als viele meinen, schöpfte der Demokrat längst nicht alle Spielräume aus, um die Beziehungen zu entspannen.

„Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme wäre es gewesen, wenn Barack Obama das seit 2006 US-Abwerbeprogramm für kubanische Ärzte storniert hätte“, kritisiert Michael Erisman, emeritierter Professor der Politikwissenschaft von der Indiana State University. Rund 7.000 kubanische Mediziner haben laut New York Times das Programm genutzt, um sich bei Auslandseinsätzen über US-Botschaften abwerben zu lassen. Obama ließ das laufen. Auch sein intensives Werben um kubanische Unternehmer bei seiner Visite ist in Havanna nicht sonderlich positiv aufgenommen worden, so Esteban Morales.

„Obamas Strategie ist, eine Mittelschicht aufzubauen, die politische Rechte einfordert. Das geht nicht von heute auf morgen – aber die Idee, Einfluss in Kuba zu gewinnen, ist nie aufgegeben worden“, erläutert der 73-jährige Wissenschaftler. Morales hat etliche Jahre in den USA gelebt, gilt als einer der kritischen und kreativen Köpfe der kubanischen Amerikaforschung und verweist auf ein Programm zur Förderung junger Unternehmer auf der Insel. Das sorgte im April des Jahres für viel Aufsehen in der offiziellen kubanischen Presse, weil es dort als subversive Attacke bewertet wurde.

Für Morales verfolgt Obama eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite habe er die Effekte der Blockade, die die Menschen direkt betreffen, abgemildert. So wurden die Dollar-Transfers erleichtert, der Postverkehr und der Flugverkehr wieder aufgenommen und auch die direkten Kontakte gefördert. „Doch alle Maßnahmen, die dem offiziellen Kuba das Leben erschweren, hat er bestehen lassen“, so Morales. Der Propagandasender Radio und TV Martí sendet weiter, die Strafen gegen ausländische Banken, die mit Kuba Dollartransfers abwickeln, wurden drastisch verschärft, und auch der Flottenstützpunkt Guantánamo besteht weiter.

Trump will es rückgängig machen

Demgegenüber steht die zunehmende Zahl von US-Touristen, die den Weg nach Kuba finden und Devisen in die chronisch leeren Kassen spülen, aber auch Botschafter des American Way of Life sind, sowie die ersten Ausnahmegenehmigungen für US-Konzernen, sich auf Kuba zu engagieren. Das gilt für den Traktorhersteller Cleber LLC, der seit Mitte September dort produzieren darf, aber auch für mehrere US-Hotelketten, die sich auf der Insel engagieren wollen.

All das droht der zukünftige US-Präsident Donald Trump per Federstrich wieder rückgängig zu machen. Dem Republikaner geht die Annäherung an die sozialistische Insel viel zu weit. Das zentrale Argument der Obama-Administration für die Verbesserung der Beziehungen entfällt bei ihm. Die Aufhebung der US-Isolation in der Region spielt für Trump keine Rolle – das zeigt der Umgang mit Mexiko. Zudem hat er angekündigt alle Schritte der Regierung in Bezug auf Kuba rückgängig zu machen. Dem Tauwetter könnte an der Straße von Florida eine Neuauflage des Kalten Krieges folgen.

Comments

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkte Bemerkungen zur Gegenwart und Zukunft Kubas.

 

Wie geht es nach Fidel weiter mit Kuba: hart, aber unfair!

 

Mit dem Ende des Realsozialismus in Mittel- und Osteuropa, insbesondere mit der Implosion der Existenz der DDR, endete auch der kubanische Versuch der Emanzipation von der sozioökonomischen Abhängigkeit vom Kapitalismus. Im Wissen, dass die Bevölkerung Kubas, insbesondere die Mehrheit der nach den 1959er Jahren geborenen jungen Generationen, die ihre materiellen Wertvorstellungen an den entwickelten kapitalistischen und imperialistischen Wirtschafts-, Konsum- und Reichtumsmetropolen orientiert, unter zunehmenden Verlust der ideologischen und politischen Basis in der Bevölkerung, bleibt der Partei- und Staatsführung keine andere Möglichkeit mehr, als einen unblutigen Übergang in die Konterrevolution, – in den Kapitalismus und Bourgeoissozialismus – , zu organisieren.

 

Die vor allen in den Vereinigten Staaten gut organisierte Exilgemeinde und vom amerikanischen Kapital und deren Staat organisierte Konterrevolution, erwartet bereits die Übernahme Kubas auf ihrer vorgegebenen geschäftlichen Grundlage und die modifizierte Einverleibung Kubas als (neuen) nordamerikanischen Bundesstaat. Dabei mit allen alten Tributen in modernisierter Neuauflage. Die Voraussetzungen und Grundlagen hierfür wurden bereits außerhalb und innerhalb Kubas geschaffen: Sextourismus, Prostitution, Dogenhandel und - kriminalität. Nur die vermeintlichen und vorgeblichen Freunde Kubas leugnen immer noch die Realität. Dabei preisen sie den Bourgeoissozialismus Chinas als eine [pseudomarxistische] sozialistische Alternative, die es in Wahrheit nicht gibt. Zudem straft sie Chinas Bordell Macau der fortgesetzten und ungebrochenen Lüge.

[81236 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm:

Ist es aber wirklich so, dass Cuba den Weg zum Bourgeoissozialismus Chinas bestreiten muss, da die junge konsumorientierte Generation als Basis für den Staat verloren gegangen ist? Gibt es den nicht für Cuba die Möglichkeit einen sozialistischen Weg zu bestreiten, von dem sich die Menschen auch überzeugen ließen? Ist denn nicht vielmehr die politische Isolation des Landes der Grund der Annäherung der cubanischen Eliten an den Westen, verbunden mit der Hoffnung an dem globalen Markt in nicht ruinöser Weise partizipieren zu können? Ich habe keine Antwort darauf, ich stelle diese Fragen, da ich es als elementar empfinde zu überlegen, wie eine sozliaistische Alternative in einem Land im Meer des Kapitalismus heutzutage zu realisieren ist.

[Reinhold Schramm]

@81236 (Profil gelöscht):

Das Kapital in den Vereinigten Staaten ist nicht am eigenen Untergang interessiert. Von daher wird es niemals eine antikapitalistische und humanistische Alternative in Kuba zulassen. Es wird den vorhandenen Fortschritt in Kuba den Boden und damit die Existenzmöglichkeit entziehen. Ein sozial und politisch korrumpierter Teil der kubanischen Bevölkerung erhält die Möglichkeit zum verbesserten Konsum und gehobenen Lebensstandard. So vor allem auch die vom amerikanisch-kubanischen Kapital benötigten Hochqualifizierten. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung wird sozial deklassiert, allenfalls auf dem geringen Niveau der unteren sozialen Schichten in den Vereinigten Staaten. Für die amerikanische Oberschicht darf ein unabhängiges und eigenständiges Kuba keine Gefährdung sein, vor allem kein Vorbild für die unteren sozialen Schichten und Klassen in den Staaten. Dafür werden schon die Mafia- und Wirtschaftsverbände zukünftig -mit Hilfe der nordamerikanischen Staats-, Justiz-, Geheimdienst- und anderen Gewaltorgane des US-Staates- sorgen.