: Wirtschaft: 312 Millionen DM für Ost-Berlins Wirtschaft
Berlin. Zur Förderung der Wirtschaft im Ostteil Berlins stehen jährlich rund 234 Millionen Mark aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« zur Verfügung. Bund und Land übernehmen die Förderung je zur Hälfte. Der Senat beschloß am Dienstag, die Mittel aus Bonn zu beantragen. Mit diesen Zuschüssen sollen nach Angaben von Wirtschaftssenator Meisner (SPD) die gewerbliche Wirtschaft und Infrastrukturmaßnahmen wie die Erschließung von Gewerbeflächen oder der Ausbau von Aus- und Weiterbildungsstätten gefördert werden. In diesem und im kommenden Jahr können die östlichen Bezirke außerdem je 78 Millionen Mark Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft beanspruchen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen