: „Wir lamentieren nicht mehr“
■ Landesschulbeirat stellt Arbeit ein, weil der Schulsenat ihm einen Bericht über Behindertenintegration nicht rechtzeitig vorlegte / Senat: Parlamentarischen Ablauf mißverstanden
Der Landesschulbeirat hat aus Protest gegen seine Mißachtung durch die Senatsschulverwaltung und Schulsenatorin Laurien seine weitere Arbeit vorläufig eingestellt. Diesen Beschluß habe das Gremium in seiner Sitzung am 15. Juni gefaßt, teilte die Beiratsvorsitzende Christa Müller mit. Grund für diesen Schritt sei die Tatsache, daß der Senat einen Tag vor der Beiratssitzung bereits über einen Bericht zur Integration von Behinderten in die Regelschule beraten habe, der dem Landesschulbeirat noch nicht vorgelegen hatte.
Nach Angaben von Frau Müller, hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen dem Beratungsgremium und der Schulverwaltung gegeben. „Wir können nicht ständig lamentieren“, sagte die Vorsitzende. Der Landesschulbeirat berät laut Schulverfassungsgesetz den Senat in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schulen und der Unterrichts- und Erziehungsarbeit und ist laut Gesetz bei der Festlegung von Bildungszielen, bei Schulversuchen und bei Änderungen der Schulstruktur zu beteiligen. „Grundzüge der Schulentwicklungsplanung werden vor der endgültigen Beschlußfassung des Senats im Landesschulbeirat beraten“, heißt es wörtlich im Paragraphen 76 des Gesetzes. Dem Rat gehören 44 Lehrer, Eltern, Schüler und Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und der IHK an.
Der Bericht über die Behindertenintegration sei vermutlich zu spät fertiggestellt worden, so daß er direkt an den Senat gegeben worden sei, meinte die Vorsitzende. Man habe am 15. Juni erst aus der Zeitung erfahren, daß der Senat tags zuvor den Bericht beschlossen und an Mitglieder des Schulausschusses im Abgeordnetenhaus weitergereicht habe. Der Vorstand des Landesschulbeiratswolle sich jetzt in Gesprächen mit der Senatorin und der Verwaltung darum bemühen, daß der Beirat in Zukunft grundsätzlich rechtzeitig informiert werde. Laurien-Sprecher Spanier teilte dazu mit, daß es sich bei dem Bericht nur um eine Darstellung des Sachstandes gehandelt habe, die nicht nach dem erwähnten Paragraphen dem Beirat vorgelegt werden müsse. Der Beirat sei schlicht nicht richtig über den parlamentarischen Ablauf informiert.
dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
