: Wink mit dem Hammer
Die grünen Fraktionsvorsitzenden Klotz und Wieland wollen die CDU ab 2004 auf der Oppositionsbank sehen
Mit dem Rückenwind rot-grüner Erfolge auf Bundesebene wollen die Berliner Grünen die Große Koalition in der Hauptstadt unter Druck setzen. Der CDU/SPD-Senat stehe für gegenseitige Blockaden, Vertagen von Entscheidungen und Pleiten, erklärten gestern die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sibyll Klotz und Wolfgang Wieland. Der Personalstreit um den Landesvorsitz der SPD sei ein Zeichen für große Unzufriedenheit.
„Wir wollen die Risse und Sprünge nutzen“, kündigte Wieland an. Die Grünen verlangten von der SPD, „rechtzeitig vor der Wahl 2004 ein deutliches Zeichen zur Beendigung der Großen Koalition zu setzen“.
Wieland äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD ihre Haltung zur PDS überprüfen werde. Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition könne eine mögliche Option sein, die CDU in die Opposition zu drängen. Die Berliner CDU sei für die Grünen derzeit „kein potenzieller Partner“, betonte Wieland. Deren „Politik der sozialen Kälte“ sei nicht vereinbar mit den Politikprämissen der Grünen.
In Anspielung auf die aktuelle CDU-Plakatkampagne zur Mitgliederwerbung erklärte Wieland: „Diepgen muss man nicht nur zeigen, wo der Hammer hängt, sondern vor allem, wo der Notausstieg ist.“
Als Arbeitsschwerpunkt für die Fraktion nannte die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz beispielsweise die Auseinandersetzung mit der Rolle Berlins als Metropole. Dazu gehörten die Ausländerpolitik, die Stadtentwicklung und die Bildungspolitik. Die Grünen hatten am Dienstag den fünfköpfigen Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Renate Künast an die Bundesspitze gewechselt war. ADN/DPA/TAZ
