Windräder versus Unesco-Welterbe: CDU-Mann ist Grünen zu grün
Ein Dorfbürgermeister in Rheinland-Pfalz zieht gegen die rot-grüne Landesregierung vor Gericht. Die verbietet ihm den Bau von drei Windrädern.
Foto: imago/Hans Blossey
Eigentlich schlägt sich die CDU gerne auf die Seite der Windkraft-Skeptiker, auch in Rheinland-Pfalz. Dort warnt Parteichefin Julia Klöckner, der Ausbau drohe, das „Land zu spalten.“ Doch jetzt klagt sich ausgerechnet ein rheinland-pfälzischer CDU-Bürgermeister für drei Windräder durch die Instanzen. Oskar Meyer will unbedingt Windkraft für seine 500-Einwohner-Gemeinde Lierschied am Rhein. Sogar den Status seines Dorfes als Unesco-Welterbestätte setzt er dafür aufs Spiel.
Wenn Meyer von Windrädern spricht, hört man seiner Stimme an: Das Thema ist ihm ein Herzensanliegen. Voller Eifer zählt Meyer auf, was sich seine 500-Einwohner-Gemeinde durch die Windkraft-Einnahmen (rund 120.000 Euro jährlich) endlich leisten könnte: eine Rampe für das Rathaus, die Gemeinschaftsräume ausbauen und vielleicht sogar einen Seniorenbus einrichten.
Doch die Sache hat einen Haken: Die Region gehört zum Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal. In diesem dürfen in einer Kernzone um den Rhein keine Windräder gebaut werden. An die Kern- schließt sich eine Pufferzone an. Dort, am äußeren Rand, liegt Lierschied. Auch in der ist der Bau von Windrädern verboten, wie das grüne Wirtschafts- und Energieministerium von Rheinland-Pfalz entschieden hat.
„In manchen Bereichen konkurriert der Ausbau der Windenergie mit anderen schutzwürdigen Belangen“ wie eben dem Umweltschutz oder dem Status als Welterberegion, so das Ministerium gegenüber der taz. Dabei verweist die Landesregierung auf eine mit der Unesco erarbeitete Sichtachsenstudie zu Windrädern in der Pufferzone. Würden Windräder gebaut, drohe die Unesco, den Status Welterbe zu entziehen
Doch Lierschieds CDU Bürgermeister will nicht aufgeben: „Windanlagen sind nicht schön, aber sie sind nützlich für uns klamme Kommune“, so Meyer. Die Pufferzone müsste für Lierschieds drei Windräder um nur 2,6 Prozent verschoben werden, sagt der Bürgermeister. Soweit am Rande liege seine Gemeinde.
Hessen gegen Bauverbot in Pufferzone
Die Kommune hat nun Beschwerde am Oberverwaltungsgericht des Landes eingereicht. Zuvor war sie schon wegen einer Formalie vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Die Bürger stünden hinter dem Projekt, erklärt der Gemeindevorsteher. Bei der letzten Fragestunde zum Thema habe es sogar Beifall gegeben. „Wann gibt es das denn?“, fragt er.
Hoffnung macht dem Christdemokraten ausgerechnet ein anderer Grüner: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Auch Hessen liegt teilweise im Welterbegebiet. „Da besteht jedoch kein generelles Bauverbot für Windräder in der Pufferzone. Jeder Einzelfall wird auf Verträglichkeit geprüft“, so Meyer.
Und obwohl auch die Hessen ein Schreiben von der Unesco bekommen hatten, den Bau von Anlagen in der Pufferzone zu unterlassen, kündigte Al-Wazir erst vor einigen Wochen an, bei seiner Haltung zu bleiben.
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