Wiefelspütz über Abhörzentrale: "Technisch dringend aufholen"
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält die schnelle Einführung eines Abhörzentrums für notwendig. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sieht er nicht gefährdet.
DIETER WIEFELSPÜTZ, 61, ist Rechtsanwalt und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.
taz: In Köln soll ein zentrales Abhörzentrum entstehen. Macht die SPD da mit?
Dieter Wiefelspütz: Ich kenne die Planungsskizzen noch nicht und erwarte, dass sie mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Ich persönlich halte ein solches Kompetenzzentrum aber für dringend erforderlich.
Warum?
Es gibt keine Rechtfertigung für schlechte Technik oder schlechte Organisation. Auf diesem Sektor müssen wir besser werden. Mir geht das alles sogar ein bisschen zu langsam. Wir müssen technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen - auch was das legale Abhören im Rechtsstaat angeht. Dass wir an verschiedensten Stellen nebeneinanderher arbeiten, ist äußerst problematisch.
Zeigt nicht die erfolgreiche Aufdeckung von Anschlagsplänen, dass die Behörden ihre Überwachungsarbeit bereits gut koordinieren?
Wir sind in Deutschland ziemlich gut. Aber das darf kein Ruhekissen sein. Die Entwicklung in der Kommunikationstechnologie ist rasant. Und die Lücke zwischen den Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr wird gegenüber denjenigen immer größer, die Hightech zu verbrecherischen Zwecken einsetzen. Ich meine hier nicht nur Terrorismus. Das bezieht sich noch mehr auf die organisierte Kriminalität. Deshalb brauchen wir ein solches Abhörzentrum.
Kann dabei das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eingehalten werden?
Selbstverständlich.
Wie das?
Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert. Und das wird auch so bleiben. Wir leben in Deutschland in dem weltweit qualifiziertesten Rechtsstaat.
Sind denn die Einrichtungen in den USA und Großbritannien mit ihren diversen Abhörskandalen tatsächlich gute Vorbilder?
Weder die USA noch Großbritannien sind für mich Vorbild. Aber in der unkonventionellen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Technologiefirmen sowie im Austausch von Wissen kann man von anderen Ländern, vor allem den USA, noch einiges lernen.
INTERVIEW: VEIT MEDICK
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