Wiederholung der Bundestagswahl: Schon wieder Wahlkampf
Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen.
Grund für die Wiederholung sind zahlreiche Pannen in Berliner Wahllokalen am 26. September 2021, als auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden. Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten unterbrochen. Mitunter bildeten sich so lange Schlangen, dass Wähler erst nach dem offiziellen Wahlende um 18 Uhr abstimmen konnten. Deshalb waren im Februar 2023 schon die Berlin-Wahlen komplett wiederholt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember nun bestätigt, dass die Fehler auch bei der Bundestagswahl „mandatsrelevant“ waren. In ihrem Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke fest. „Wir wollen eine Wahlbeteiligung um den Wert erreichen, den wir bei der Wiederholungswahl im vergangenen Februar hatten, also um die 60 Prozent“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler.
An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte die Wiederholung insgesamt wenig ändern. Das Parlament hat derzeit 736 Abgeordnete, davon 29 aus ganz Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate zwischen den Parteien neu verteilt werden.
Allerdings könnte es überraschende Folgen für andere Bundesländer geben. Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 insgesamt neu festgestellt. „Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, heißt es von Bundeswahlleiterin Ruth Brand. „Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen.“
Der Wahltermin liegt auf dem letzten Tag der Winterferien. Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht dann auch davon aus, dass viele Wähler erst an dem Sonntag aus dem Urlaub zurückkommen. Umso wichtiger sei die Möglichkeit der Briefwahl.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf