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Wie sozial wird das Gatt?

■ Klausel zwischen USA und Dritter Welt weiter umstritten

Genf (AFP) – Die Delegationen beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) haben sich gestern in Genf nicht auf den Entwurf einer Abschlußerklärung verständigen können. Wie offiziell mitgeteilt wurde, scheiterte die Einigung an Differenzen zwischen den USA und den Entwicklungsländern über eine Sozialklausel. Die USA hätten eine Klausel verlangt, in der Gespräche über die Verknüpfung von Handelsbeziehungen und sozialem Schutz der Arbeiter festgelegt werden sollten. Dies hätten die Entwicklungsländer abgelehnt. Die USA hätten gedroht, das Abschlußdokument nicht zu unterzeichnen.

Die ministerielle Erklärung soll bei der Gatt-Abschlußkonferenz in Marrakesch vom 12. bis 15. April feierlich unterschrieben werden. In der Uruguay-Verhandlungsrunde hatten sich 121 Staaten zur Liberalisierung des Welthandels verpflichtet. Die Verhandlungen hatten 1986 begonnen und waren erst im vergangenen Dezember abgeschlossen worden.

Ebenfalls aufgeschoben wurde der Beschluß über die Einsetzung einer Kommission, die den Aufbau der Welthandelskommission WTO bis 1995 vorbereiten soll. Der Ausschuß für Handelsvereinbarungen (TNC), das oberste Gremium des Gatt, hatte ursprünglich gestern zu seiner letzten Sitzung vor Marrakesch zusammenkommen sollen. Aus Gatt-Kreisen in Genf verlautete unterdessen, möglicherweise werde es nächste Woche eine neue Sitzung geben, um die Differenzen auszuräumen.

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