Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (1): Brettern durch die Stadt
Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal.
Das ist ein doppelter Affront: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ein solcher Weiterbau einer Autobahn eigentlich ausgeschlossen. Zudem hat sich der rot-grün-rote Berliner Senat Ende Dezember geschlossen gegen diesen Milliarden Euro teuren Bauabschnitt ausgesprochen: Nachdem die SPD-Basis auf einem Parteitag im Juli einen entsprechenden Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte, blieb der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die sich lange nicht festlegen wollte bei diesem Thema, nichts anderes übrig.
Doch Wissing will die A 100 offenbar sogar gegen die erklärte Ablehnung des Landes durchdrücken. Dummerweise ist der Bau von Autobahnen Angelegenheit des Bundes, wird von diesem finanziert und etwa im Verkehrswegeplan und Bundesfernstraßengesetz festgelegt – Berlin müsste also in die Trickkiste greifen und etwa die Flächennutzungspläne für die derzeit frei gehaltenen Flächen entsprechend ändern.
Noch versucht Rot-Grün-Rot mit Appellen, Wissing aufzuhalten. „Diese Verkehrspolitik ist rückwärtsgewandt“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn der Bund auch im Bereich Verkehr die selbst gesteckten Klimaziele einhalten wolle, müsse er statt in den Bau von Straßen in die Schiene investieren. Jarasch warf Wissing die Verschwendung von Steuergeldern vor, da die Autobahn „nie kommen wird“.
Doch nicht nur der Verkehrsminister ist Autobahnfan. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag will die entsprechenden Gesetze nicht ändern. Es reiche also nicht, in der Ampelkoalition den Druck auf Wissing zu erhöhen, sagt der grüne Berliner Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. „Die SPD im Bundestag muss sich entscheiden, ob sie den eigenen Landesverband weiter düpieren will.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour