: Widerstand der Juristen wächst
Die Proteste gegen die geplante Eingliederung des Justizressorts in die Senatskanzlei unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters ziehen immer größere Kreise. Nach den Richterverbänden und der Rechtsanwaltskammer haben gestern die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger das Vorhaben in einer gemeinsamen Presseerklärung heftig kritisiert. Die geplante Übernahme sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz als eine der drei Säulen des Rechtsstaats, heißt es darin. Angesichts der personellen und organisatorischen Nähe zum Zentrum der Politik seien Interessenkonflikte des Ressortchefs Diepgen programmiert, meinen die Staatsanwälte und Strafverteidiger. Sie fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Entscheidung wieder rückgängig zu machen und sich jenseits parteipolitischer Interessen auf ihre verfassungspolitische Verantwortung zu besinnen. taz
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