Wichtige Regionalwahl in Indien: Klarer Sieg für die Hindunationalisten

Im größten Bundesstaat Uttar Pradesh hat die rechte BJP eine Dreiviertelmehrheit erreicht. Die umstrittene Politik von Premier Modi scheint damit bestätigt.

Intesives Orange: diesmal nicht der Hautton des US-Präsidenten, sondern auf der Hand eines BJP-Fans Foto: ap

Berlin taz | Die rechte Partei, BJP, hat die wichtigste Regionalwahl Indiens haushoch gewonnen. Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh konnte die Partei 311 von 403 Sitzen erobern und übertraf damit sogar die positivsten Wahlprognosen. Der Urnengang in Uttar Pradesh, wo mehr als 200 Millionen Menschen leben, gilt meist als richtungsweisend für die indische Bundesregierung in Delhi. Der umstrittene Premierminister des Landes, Narendra Modi, dürfte damit gestärkt in seine verbleibende Amtszeit bis zur Wahl 2019 gehen.

Die BJP habe eine „noch nie dagewesene“ Dreiviertelmehrheit gesichert, sagte Parteichef Amit Shah am Samstag. Dieses „historische Mandat“ werde eine neue Richtung vorgeben und Indiens Politik verändern. Tatsächlich erhielt die BJP aber nur knapp 40 Prozent der Stimmen in Uttar Pradesh. Die zwei großen Regionalparteien, die Sozialistische Partei (SP) und die „Partei der Vielen“ (BSP), erhielten jeweils gut 20 Prozent der Stimmen. Die SP, die den Bundesstaat bisher regiert, sackte von 224 Sitzen auf 56 ab, die BSP von 80 Sitzen auf 19. Die BJP, die in der vergangenen Wahl nur 47 Sitze erreicht hatte, konnte ihre Sitzzahl mehr als versechsfachen.

Die Wahl ist der erste bedeutsame Sieg der BJP auf Landesebene seit Modi 2014 zum Premierminister gewählt wurde und die Partei daraufhin in drei Bundesstaaten die Wahl gewann oder an der Landesregierung beteiltigt wurde. In der indischen Hauptstadt Delhi wurde die BJP 2015 von der neu gegründeten Antikorruptionspartei “Partei des einfachen Mannes“ (AAP) deutlich besiegt, im Bundesstaat Bihar behauptete sich im selben Jahr eine Koalition aus Regionalparteien gegen die Hindunationalisten. In den Bundesstaaten Westbengalen, Tamil Nadu und Kerala blieben 2016 Regionalparteien an der Macht. Allein in Assam gewann die BJP deutlich und stellt nun die Regierung.

Für die größte Oppositionspartei Indiens, die Kongresspartei, die Indien über Jahrzehnte regiert hat, war die Wahl in Uttar Pradesh eine Niederlage. Im Wahlkampf war sie eine Allianz mit der SP eingegangen, doch auch ihre Parlamentsfraktion ist von 28 auf 7 Sitze zusammengeschrumpft. Seit die Kongresspartei 2014 auf der nationalen Ebene abgewählt wurde, hat sie in den meisten Bundesstaaten an Stimmen verloren. Allein in Bihar war sie Teil der Koalition, die die BJP stoppen konnte. Hatte sich Parteichef Rahul Gandhi am Vorabend der Stimmauszählung noch siegessicher gezeigt, twitterte er am Samstag nur knapp eine Gratulation an Modi und die BJP.

Keine Abstrafung für Banknotenpolitik Modis

Die Wahl in Uttar Pradesh war eine heikle, sowohl für Modi als auch für die BJP. Wie in früheren Wahlen hatte die Partei keinen Spitzenkandidaten aufgestellt und stattdessen auf die Popularität des Premierministers gesetzt. Ein riskantes Manöver, denn Modi hatte erst im November eine heftig umstrittene ökonomische Maßnahme durchgesetzt und über Nacht die weit verbreiteten 500-Rupien und 1000-Rupien-Banknoten für ungültig erklärt, die zusammen etwa 85 Prozent des Bargelds im Umlauf ausmachten.

Über Wochen mussten Menschen stundenlang an Automaten anstehen, um streng rationierte Auszahlungen zu erhalten. Insbesondere kleine Betriebe und arme Menschen waren betroffen. Die BJP hatte den Schritt zu einer Maßnahme gegen Schwarzgeld erklärt: So würden Kriminelle, die große Summen an Bargeld horteten, nun enteignet. Unklar ist, ob und wie erfolgreich diese Maßnahme war. Die Wähler in Uttar Pradesh scheinen die BJP für die Banknotenpolitik nicht abgestraft zu haben.

Neben Uttar Pradesh wurde in Indien auch in den vergleichsweise kleinen Bundesstaaten Punjab (28 Millionen Einwohner), Uttarakhand (10 Millionen), Manipur (3 Millionen) und Goa (2 Millionen) gewählt. In Uttarakhand, wo eine Allianz der Kongresspartei regierte, gewann die BJP 56 von 69 Parlamentssitze, in Manipur und Goa wurde die Kongresspartei jeweils mit 28 von 60 Sitzen und 17 von 40 Sitzen stärkste Kraft.

Auch in Punjab gewann die Kongresspartei und erhielt 77 der 117 Sitzen. In der letzten Wahl hatte sie noch 46 gewonnen. Die BJP, die in dem Bundesstaat noch nie besonders erfolgreich war, sackte von 12 Sitzen auf 3 ab. Einen überraschenden Auftritt hatte die Antikorruptionspartei AAP, die aus dem Stand 22 Sitze erhielt. Bereits bei der Bundeswahl 2014 hatte die Partei 4 Abgeordnete aus Punjab in das Bundesparlament entsandt. Nachdem sie 2015 67 der 70 Sitze in Delhi gewann, ist dies nun der zweite Bundesstaat, in dem die relativ junge Partei vertreten ist.