Wettbewerb in Mexiko: Konkurrenz für den Milliardär

Zum reichsten Mann der Welt wurde Carlos Slim durch sein Geschäft mit der Telekommunikation. Nun soll er Konkurrenz bekommen.

Besitzt laut Forbes 73 Milliarden Dollar und könnte ins Fernsehgeschäft einsteigen: Carlos Slim.   Bild: rtr

BERLIN taz | Wird der reichste Mann der Welt ärmer? In seiner Heimat muss der Mexikaner Carlos Slim mit großen Umsatzeinbußen im Telefongeschäft rechnen, wenn sich Präsident Enrique Peña Nieto mit einer Initiative zur Reformierung des Telekommunikationsbereichs durchsetzt. Nach den Plänen des Staatschefs sollen Monopole abgebaut, der Wettbewerb gestärkt und Investoren ins Land geholt werden.

Das würde vor allem den Multimilliardär Slim und die beiden großen TV-Anbieter Televisa und TV Azteka treffen. Denn Slims Konzerne América Movil und Telmex kontrollieren 70 Prozent des Mobilfunk- und 80 Prozent des Festnetzmarktes, die beiden Medienkonzerne stellen mit 96 Prozent Marktanteil fast das gesamte Fernsehangebot Mexikos.

Peña Nieto hat den Entwurf vor einigen Tagen vorgestellt, am kommenden Montag soll er im Parlament debattiert werden. Die Chancen für einen Erfolg stehen sehr hoch. Kurz vor seiner Amtseinführung im Dezember hat der Politiker der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) mit der parlamentarischen Opposition einen „Pakt für Mexiko“ vereinbart, der unter anderem diese Reform vorsieht. Setzt sich das Vorhaben durch, soll künftig eine von der Regierung unabhängige Behörde dafür sorgen, dass kein Anbieter mehr als 50 Prozent des jeweiligen Marktes kontrolliert.

Unternehmer wie Slim müssten Anteile abgeben. Zugleich sollen die Beschränkungen für internationale Investoren im Telefon- und Internetgeschäft komplett aufgehoben werden. Auch am Fernsehmarkt dürfen Ausländer dann mit 100, im Hörfunk mit 49 Prozent beteiligt sein. Außerdem sollen neben dem Angebot von Televisa und TV Azteka zwei weitere große Kanäle geschaffen werden.

Wettbewerb und Pressefreiheit

Vertreter der am „Pakt für Mexiko“ beteiligten Parteien sprachen von einer Revolution in der Telekommunikation. Die Pressefreiheit werde gestärkt, die Medien würden demokratisiert und die Internetzugänge qualitativ verbessert. Aleida Calleja von der Assoziation für das Recht auf Kommunikation (Amedi) hofft, dass durch die Reform auch die Zivilgesellschaft, etwa durch Lizenzen für Community- und Indigena-Radios, besser zu Wort kommt. Die Studentenbewegung „yo soy 132“, die gegen das Medienduopol von Televisa und TV Azteka kämpft, sieht in der Liberalisierung jedoch nur eine Öffnung für kommerzielle Anbieter.

Zweifellos hat die Reform vor allem ökonomische Hintergründe. Die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hat 2012 in einer Studie festgestellt, dass der mexikanischen Wirtschaft durch fehlenden Wettbewerb in diesem Bereich jährlich etwa 25 Milliarden US-Dollar verloren gehen. Entsprechend optimistisch reagierte Televisa-Chef Emilio Azcárraga auf die Pläne: „Es ist die Zeit der großen Herausforderungen und Chancen. Willkommen, Konkurrenz.“

Auch Slim, der laut dem US-Magazin Forbes 73 Milliarden US-Dollar sein Eigen nennt, kann der Reform gelassen entgegenblicken. Der Multimilliardär zählt längst weltweit zu den führenden Telekommunikationsunternehmern. Seine Karriere erlebte einen großen Aufschwung, nachdem ihm eine PRI-Regierung 1990 die staatliche Telefongesellschaft zum Schleuderpreis verkauft hatte.

Nun muss sich Slim zwar eventuell in Mexiko aus diesem Geschäft etwas zurückziehen, dank der Reform könnte er aber in den Fernsehmarkt einsteigen. Das hatten die Monopolisten Televisa und TV Azteka bisher zu verhindern gewusst.