Westerwelle unter Druck: Justizministerin bringt Lindner ins Spiel

Neues Jahr, alte Debatte: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat FDP-Generalsekretär Lindner für höhere Ämter empfohlen.

Rückt nah an Guido Westerwelle heran: Christian Lindner (r.). Bild: dpa

BERLIN taz | Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP empfiehlt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den FDP-Generalsekretär Christian Lindner für höhere Posten in der Partei. Sie halte den 31-Jährigen für einen exzellenten Mann, sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut Vorabbericht dem Hamburger Abendblatt.

Lindner sei schon jetzt einer der Beliebtesten in der FDP, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeite. "Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen." Damit erhöht die Ministerin den Druck auf den angeschlagenen Parteichef, als dessen möglicher Nachfolger Lindner gehandelt wird.

Ihr Lob für Lindner äußert die Vorsitzende der bayerischen FDP zu einem heiklen Zeitpunkt. Am kommenden Donnerstag kommt die Parteispitze zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Seit Wochen wird in der Partei darüber spekuliert, ob Westerwelle dabei das Angebot macht, Teile seiner Macht abzugeben.

In einem offenen Brief hatten vier Größen der baden-württembergischen FDP vor zwei Wochen Westerwelles Rücktritt als Parteichef spätestens bis zum Dreikönigstreffen verlangt. Viele in der Partei fürchten, die sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 könnten mit Westerwelle an der Spitze für die FDP desaströs ausfallen. Westerwelle hat hingegen angekündigt, er wolle Parteichef und Außenminister bleiben.

Das Dreikönigstreffen müsse zum Aufbruch in das Superwahljahr werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie räumte ein, dass die FDP in der Bundesregierung einen schwachen Start gehabt habe. "Wir können nicht so tun, als sei alles gut gelaufen. Wir müssen deutlich besser werden." Die Ministerin forderte nicht offen Westerwelles Rücktritt.

Allerdings erklärte sie, beim Bundesparteitag im Mai werde das ganze Führungsgremium neu gewählt. Dabei werde sich einiges ändern. "Vieles hängt davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin hat Lindners Aufstieg in der Partei unterstützt. Beide teilen liberale Ansichten in der Innen-, Rechts- und Datenschutzpolitik. Die Linksliberale hat Westerwelles wirtschaftsliberalen Kurs stets nur halbherzig unterstützt. Mit dem bayerischen FDP-Landesverband verfügt Leutheusser-Schnarrenberger über eine Hausmacht, die sie von der Gunst des Parteichefs unabhängig macht.

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