Westerwelle keilt weiter: Arbeitslose unter Verdacht
FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.
BERLIN epd/apn/taz | FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt die Forderung nach Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es gebe "keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung", sagte er am Freitag. Er verwies auf Umfragen, wonach drei Viertel der Befragten eine Debatte über soziale Leistungen für dringend notwendig erachteten. Zwei Drittel fänden, dass die Interessen der Steuerzahler zu kurz kämen. "Das können nicht nur reiche Leute sein", meinte Westerwelle.
Der FDP-Chef sagte, das Geld müsse man "den Bedürftigen geben, nicht den Findigen". Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, generell den Druck auf Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen. Es sei im Gesetz eindeutig geregelt, dass die Empfänger des Arbeitslosengeldes II jede zumutbare Arbeit annehmen müssten, sagte der neue Vorsitzende der Gruppe, Peter Weiß (CDU), am Freitag in Berlin. "Mehr kann ein Gesetzgeber an Klarheit nicht schaffen."
Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils plädierte FDP-Vize Andreas Pinkwart in der Rheinischen Post für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene wie etwa Bildungsgutscheine. Käme es zu mehr Sachleistungen, müsse man aber auf der anderen Seite direkte Zahlungen "geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierung bei den Wohnzuschüssen".
Weiß forderte, bei der geplanten Änderung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger müssten auch die Arbeitgeber in den Blick genommen werden. Sie dürften nicht dazu verleitet werden, in immer mehr Bereichen auf einen Kombilohn zu setzen, damit sie niedrige Löhne zahlen könnten. Die Zuverdienstgrenzen zu verändern, "wird noch eine schöne Tüftelei werden", prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. Bislang dürfen Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, davon nur 20 Prozent behalten. Daneben haben sie einen Freibetrag von 100 Euro.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, betonte, mehr Erwerbslose als früher seien bereit, für ein Jobangebot den Wohnort zu wechseln. Die Konzessionsbereitschaft Arbeitssuchender sei in den vergangenen Jahren "deutlich gestiegen". Mehr als ein Viertel der ehemaligen Hartz-IV-Bezieher arbeiteten unter ihrem Qualifikationsniveau, sagte Alt der Thüringer Allgemeinen.
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