Westerwelle fordert Waffenruhe in Syrien: Eine Atempause für den Frieden
Außenminister Westerwelle (FDP) will sich in Syrien für eine politische Lösung einsetzen. Es sei deutlich geworden, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei.
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BERLIN afp | Die Bundesregierung will sich mit einer neuen diplomatischen Initiative für eine politische Lösung in Syrien einsetzen. „Augenscheinlich ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg militärisch nicht zu gewinnen ist“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Zeitung Welt am Sonntag. Daher könne es seit langem wieder eine Chance für eine Waffenruhe geben. Deutschland werde sich dafür in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung in New York „mit allem Nachdruck einsetzen“.
Eine Waffenruhe könne den Menschen in Syrien nicht nur eine Atempause verschaffen und den humanitären Zugang zu Betroffenen erleichtern, sagte Westerwelle. Sie könne auch den Weg zu einer politischen Lösung auf der geplanten Genfer Friedenskonferenz ebnen. In New York müssten zudem „wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffen gefasst werden“, sagte Westerwelle. „Wir sollten versuchen, damit einen erneuten Anlauf für eine politische Lösung zu verknüpfen.“
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte im Deutschlandfunk unterdessen aus Deutschland seien 170 Islamisten nach Syrien aufgebrochen, um sich dort am Krieg zu beteiligen. Vor einigen Monaten seien es noch 120 gewesen.
Die Lage im syrischen Bürgerkrieg hatte sich mit dem von UN-Experten bestätigten Einsatz von Chemiewaffen vor einigen Wochen dramatisch zugespitzt. Unter anderem die USA drohten daraufhin mit einem Militärschlag. Viele Länder machen die syrische Führung für den Giftgaseinsatz verantwortlich.
Inzwischen hat die syrische Führung die geforderten Informationen zu den Chemiewaffenbeständen des Landes vorgelegt. Die erwartete Liste sei eingegangen, bestätigte am Samstag die zuständige internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Damaskus erfüllte damit eine erste Forderung der USA und Russlands.
USA drohen weiterhin mit Militärschlag
Ob die Aufstellung vollzählig ist, war zunächst unklar. Sie werde derzeit vom „technischen Sekretariat“ überprüft, teilte die OPCW mit. Die USA und Russland hatten dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vergangenen Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Das soll bis Mitte kommenden Jahres vernichtet wird. Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält, drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag.
Russland als wichtigster Verbündeter mahnte Assad eindringlich, sich an die Vereinbarungen zu halten. „Ich spreche jetzt theoretisch und hypothetisch, aber sollten wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad betrügt, könnten wir unsere Haltung ändern“, sagte der Chef der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow. Auch China forderte eine rasche Umsetzung des US-russischen Plans. Sein Land sei „ausdrücklich gegen die Nutzung chemischer Waffen“, sagte Außenminister Wang Yi in Washington.
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