: WestLB muß zahlen
■ EU-Kommission: Bank muß 1,57 Milliarden Mark an Land NRW zahlen
Brüssel (dpa) – Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muß 1,57 Milliarden Mark Beihilfen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Kein Unternehmen mußte bisher mehr Subventionen zurückgeben, teilte die EU-Kommission gestern nach ihrer Entscheidung mit. Die größte staatliche Bank Deutschlands habe das übertragene Wohnungsbauvermögen Nordrhein-Westfalens seit 1992 viel zu gering verzinst.
Die WestLB hatte bereits angekündigt, dagegen vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Bank sprach von einem massiven Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Entscheidung gilt als Präzedenzfall, da auch andere Landesbanken öffentliches Wohnbauvermögen übernommen hatten.
Der Verzicht des Landes auf eine angemessene Vergütung sei eine staatliche Beihilfe, argumentierte die Kommission. „Auch künftig müssen Marktsätze gezahlt werden“, sagte ein Sprecher. Die bisherige Vergütung von 0,6 Prozent auf dasWohnbau-Kapital von 5,9 Milliarden Mark liege unter den Marktsätzen, da mindestens zwölf Prozent nach Steuern nötig wären. Jährlich wurden 254 Millionen Mark zuwenig bezahlt.
