Werbung an Schulen: Paradebeispiel für Lobbyismus

Schwarz-Grün in Hessen verabschiedet ein Gesetz, um Werbung an Schulen einzuschränken. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Rohrkrepierer“.

Kultusminister R. Alexander Lorz (CDU) beugt sich dem Druck der Lobbyisten Foto: dpa

Berlin taz | Das schwarz-grün regierte Hessen hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Werbung an Schulen einschränkt. Doch Aktivisten und Lehrerverbände reagieren entsetzt. Für den Sprecher der Bildungsgewerkschaft GEW, René Scheppler, ist das nun verabschiedete Gesetz gar ein Paradebeispiel für Lobbyismus: „Ich hab noch nie einen deutlicheren Fall gesehen.“

Eigentlich hatte die GEW große Hoffnungen auf den Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierung gesetzt. Im ursprünglichen Entwurf hieß es, dass im Falle von Sponsoring „eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen“ werden sollen.

In der jetzt verabschiedeten Version heißt es, die „Werbewirkung“ von Sponsoring solle lediglich „begrenzt und überschaubar“ bleiben. Werbewirksame Aktivitäten von Unternehmen an Schulen bleiben also grundsätzlich erlaubt – solange der Nutzen für die Schulen größer sei als der Schaden, so die Begründung im Gesetz.

Während die ebenfalls oppositionelle FDP die Hand für das Gesetz hob, stimmten Linke und SPD dagegen. Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert neben dem Inhalt auch die Eile, mit der es verabschiedet wurde. Ab der Vorstellung der geänderten Fassung und der abschließenden Lesung verging gerade mal eine Woche. Diese Vorgehen sei „an Dreistigkeit schwer zu überbieten“.

„Rolle rückwärts“

Auch Felix Kamella vom Verein LobbyControl ist enttäuscht über die „Rolle rückwärts“. Sein Verein protestierte daher am Dienstag mit der Übergabe von 20.000 Unterschriften gegen die Änderungen.

CDU und Grüne hingegen loben ihr Schulgesetz, das unter anderem das Werbeverbot von Verordnungs- auf Gesetzesebene hebt. „Werbung hat an Schulen nichts zu suchen“, betont Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Sponsoring sei hingegen weiterhin erwünscht. Gerade berufliche Schulen hätten das verlangt.

Stefan Löwer, Sprecher des Kultusministeriums, sieht die Änderungen als „sprachliche Klarstellung“. Er betont: „Bei jeder Art von Sponsoring ist gewisse Werbung immanent vorhanden. Wer was anderes sagt, lügt sich in die Tasche.“ Es zähle immer der Einzelfall – und den sollten auch künftig SchulleiterInnen prüfen. Genau das kritisiert GEW-Sprecher Scheppler: „Das macht Türen auf, die vorher gar nicht da gewesen sind.“

Comments

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"Wer was anderes sagt, lügt.." ist natürlich ein absolut schlagendes Argument. Ich geh dann mal in den Keller, lügen.