MIT STROMVERSORGUNG AUF DU UND DU: Wer darf Strom liefern?

■ Gutachten: Ost-Regelung ist verfassungswidrig

Bonn (afp) — Die im Einigungsvertrag festgeschriebene Regelung zur Energieversorgung der ostdeutschen Kommunen ist nach einem von der SPD in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. Dem Gutachten zufolge müssen die im August 1990 noch von der DDR-Regierung mit den großen westdeutschen Energieversorgungsunternehmen geschlossenen Stromverträge neu verhandelt und der Einigungsvertrag korrigiert werden, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Jung, gestern in Bonn.

Auf Betreiben der westdeutschen Energieunternehmen sei im Einigungsvertrag festgeschrieben worden, daß sich die ostdeutschen Gemeinden mit höchstens 49 Prozent an dem Kapital der inzwischen in Aktiengesellschaften umgewandelten ehemaligen DDR-Bezirkskombinate zur Energieversorgung beteiligen können. Dies habe zur Folge, daß die Kommunen — anders als in Westdeutschland — die örtliche Energieversorgung nicht mehr in eigener Verantwortung entscheiden könnten.

Diese Regelung im Einigungsvertrag ist nach dem Gutachten des Bielefelder Professors Joachim Wieland nicht mit Artikel 28 des Grundgesetzes zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. Dem Grundgesetz zufolge hätten auch alle ostdeutschen Gemeinden grundsätzlich das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie eigene Stadtwerke gründen oder die lokale Energieversorgung privaten Unternehmen überlassen wollen. Ein Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht wäre nur zulässig gewesen, wenn anders eine ordnungsgemäße Energieversorgung nicht gesichert gewesen wäre, betonte Wieland.

Dies sei aber weder im Herbst 1990 noch später der Fall gewesen. Außerdem hätten nur die Länder und nicht der Bund das Recht zu einem solchen Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinden gehabt. Das Gutachten stützt die Klage von mehr als 160 ostdeutschen Kommunen gegen die Stromverträge vor dem Bundesverfassungsgericht.