piwik no script img

Wenn der Kanzler spricht

Bonn (taz) — Er war recht heiter, der Bundeskanzler, der ordnungsgemäß vor der Ferienreise an den Wolfgangsee noch einmal vor die Presse trat. Großzügige anderthalb Stunden hatte sich Helmut Kohl Zeit genommen; jedoch Undank ist der Welt Lohn: längst nicht alle KollegInnen quittierten diese Ankündigung mit der angemessenen Begeisterung. Dabei hat sich die Sache am Ende doch gelohnt. Zwar enthielt das fast halbstündige Kanzler-Statement keine Neuigkeit, auch mangelte es dem Vortragenden deutlich an Elan. Aber immerhin beruhigt es doch, in diesen Zeiten zu wissen, daß die Grundeinstellung des Regierungschefs zur sozialen Marktwirtschaft „unerschütterlich“ ist.

Der Bundeshaushalt, Lissabon, der Weltwirtschaftsgipfel in München, Helsinki — gleich vier Großprojekte, die „die Konzentration eines Regierungschefs voll beansprucht haben“. Schließlich: „Ich kenne niemanden, der in den letzten zwei Jahren in Sachen deutsche Einheit soviel Einsatz gezeigt hat wie ich.“ Gelassen bewegt er sich auch auf schlüpfrigem Terrain. Steuererhöhungen? „Ich halte nichts von dem Gedanken.“ Allerdings nur in bezug auf die neuen Länder. Wenn es um die Finanzierung der Verkehrspläne geht, hat Helmut Kohl „keine abschließende Meinung“. Und die Unternehmenssteuerreform, soll sie nun nettoentlastend oder aufkommensneutral sein? „Wir werden es so machen, wie wir mehrheitsfähig sind...“ Daß er letzteres auch 1994 wieder sein wird, steht für ihn fest. Nicht schlechte oder gute Noten, das Versetzen ist entscheidend, weiß der Ex-Pennäler mit den schlechten Zeugnissen: „Was das Versetzen angeht, bin ich mir für '94 ganz sicher.“ Soviel Unerschütterlichkeit färbt unweigerlich ab. Das, würde Kohl sagen, „ist meine feste Überzeugung“. tb

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen