Wenn der Dienstherr blau wird

In einem Monat könnte in Sachsen-Anhalt erstmals die AfD eine Landesregierung übernehmen. Unter Polizist:innen, Leh­re­r:in­nen und Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Behörden ist die Verunsicherung groß – aber vielfach auch der Wille, dagegenzuhalten

Kann man auf der Arbeit eigentlich verpflichtet werden, jeden Morgen die Nationalhymne zu singen?

Foto: Felix Adler/laif

Von Anne Fromm, David Muschenich, Konrad Litschko und Christian Rath

Es sind 37 Fragen und Antworten, die das „Überleben“ von Lehrern in Sachsen-Anhalt sichern sollen. Etwa: Kann ein Lehrer verpflichtet werden, jeden Morgen in der Schule die Nationalhymne zu singen? Nein. Oder: Darf eine Geschichtslehrerin noch über den Nationalsozialismus sprechen, wenn die Lehrpläne sich künftig auf die Zeit zwischen 1813 und 1871 fokussieren sollen? Ja.

Die Antworten stammen von der Bildungsgewerkschaft GEW. Mitte September, kurz nach der Landtagswahl, hat sie eine „Überlebensfibel“ für Leh­re­r:in­nen in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Der Name AfD taucht in der Broschüre zwar nicht auf – aber die Inhalte, die sie behandelt, zielen offensichtlich auf das Wahlprogramm der Partei. Die Fibel, sagt Malte Gerken, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft, werde von den Mitgliedern in Sachsen-Anhalt, aber auch von anderen Landesverbänden, gerade stark nachgefragt.

Mit dem Heft will sich die GEW für einen möglichen AfD-Bildungsminister wappnen. In einem Monat könnten die Leh­re­r:in­nen in Sachsen-Anhalt einen Dienstherren der AfD vorgesetzt bekommen. Und nicht nur sie. AfD-Leute könnten erstmals auch Ministerien und Verwaltungen übernehmen. Dann, wenn voraussichtlich am 15. Dezember ihr AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Als erster einer rechtsextremen Partei seit 1945.

In den Behörden ist die Anspannung entsprechend groß. Offen reden will niemand. Wer sich aber unter Leh­re­r:in­nen, Po­li­zis­t:in­nen und Angestellten des öffentlichen Dienstes umhört, stößt auf viel Unsicherheit. „Es fragen sich gerade viele, ob sie im Januar noch an ihrem Arbeitsplatz sind“, heißt es aus einem Haus. „Alle warten, was da kommt.“ Und dann stellt sich die Frage: Was tun? Einerseits, sagt eine Angestellte eines Ministeriums, sei die Verwaltung allein der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet und keiner Partei. Was aber, wenn ein AfD-Minister offensichtlich verfassungswidrige Entscheidungen treffen würde? „Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Verwaltungsangestellte das mittragen und damit zu Erfüllungsgehilfen von AfD-Politik werden würden“, sagt sie und ist entschlossen, ihren Job zu behalten, egal unter welchem Minister. „Wenn ich gehe, dann rückt vielleicht ein AfD-naher Bewerber nach. Das will ich nicht zulassen.“

Anders sieht das ein Angestellter eines anderen Ministeriums. Einige seiner Kollegen hätten gerade eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, um für eventuelle arbeitsrechtliche Verfahren vorbereitet zu sein. Er selbst schaue sich nach Jobs in anderen Bundesländern um. Er fürchtet, dass die AfD seinen Aufgabenbereich streichen könnte, und damit seinen Job. Die Stimmung im Haus habe sich seit der Wahl verändert, sagt er, das Misstrauen sei gewachsen. Er frage sich jetzt öfter, welche Kollegen sich heimlich auf einen AfD-Chef freuen oder zum Rad in der AfD-Maschinerie werden würden. Im Fahrstuhl, in der Kantine sei man vorsichtiger geworden, wie offen man spreche.

In mehreren Ministerien heißt es aber auch: Höchstens 5 Prozent der Belegschaft sei auf dem Absprung. Im Justizministerium sollen sich einige etwa nach Stellen an Gerichten oder Staatsanwaltschaften umschauen, im Bildungsministerium bei Schulen. Den Ministerien könnten damit, gerade auf Führungsebenen, gut Qualifizierte verloren gehen sowie jahrelanges Erfahrungswissen. Es droht ein „Brain Drain“. Andererseits will offenbar die große Mehrheit bleiben. „Die Leute brennen ja auch für ihre Themen“, sagt ein Angestellter. „Und für die wollen sie weiter kämpfen.“

Ulrich Stock, Landesvorsitzender des Beamtenbunds, spricht von einer „angespannten Stille“ in den Verwaltungen. Aber auch, dass er kaum Staatsbedienstete sehe, die jetzt schon ihren Job aufgeben. Allerdings: „Wir hatten noch nie so viele Anfragen zum Thema Remonstrieren.“ Der Begriff meint die Pflicht für Beamte, rechtswidrige Weisungen zu verweigern. Angestellte in Behörden hingegen sind dazu nicht verpflichtet.

Der Beamtenbund bringe gerade seine Mitgliedsgewerkschaften diesbezüglich auf Stand, berichtet Stock. Jedoch sorge er sich, ob die Justiz schnell genug entscheiden könne, wenn es zu rechtlichen Streitfällen über AfD-Anweisungen kommen sollte. Im Ernstfall käme es auf die Verwaltungsgerichte in Halle oder Magdeburg an. Diese sind schon heute stark überlastet, vor allem mit Asylklagen.

Einige Ministerien haben schon vor einiger Zeit angefangen, ihre Themenbereiche demokratiefest zu machen. Im Februar erließ etwa Bildungsminister Jan Riedel (CDU) einen Erlass zu politischer Bildung an Schulen und schrieb damit fest, dass Lehrkräfte parteipolitisch neutral, aber demokratisch klar sein müssen. Politische Bildung ist zudem im Landesschulgesetz und in den Lehrplänen festgeschrieben.

Allerdings: Eine AfD-Regierung könnte solche Erlasse kassieren, Gesetze wieder ändern. Bis in jedes Klassenzimmer durchregieren könnte sie trotzdem nicht. Schulen können etwa selbst entscheiden, wie sie ihr Budget für Demokratiebildung einsetzen, welche Gedenkstätten sie besuchen, welche Fahnen sie aufhängen. Die „Überlebensfibel“ der GEW gibt Leh­re­r:in­nen Tipps, wie sie mit Weisungen umgehen können, die sie ablehnen: Dienst nach Vorschrift als „Abwehrstrategie“, heißt es da etwa. Oder auch: streiken, remonstrieren, Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht einreichen.

Bei diesem hat der bisherige Landtag vorgesorgt. Da Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, könnte die AfD mit einer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze die Wahl blockieren. Deshalb wurde im Mai die Landesverfassung geändert. Wenn nun eine Neuwahl sechs Monate lang scheitert, muss das Landesverfassungsgericht dem Landtag drei Personalvorschläge machen. Einer davon kann dann im Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Alle anderen Rich­te­r:in­nen in Sachsen-Anhalt stellen Jus­tiz­mi­nis­te­r:in oder Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in nach Eignung ein. Ein Richterwahlausschuss, an dem auch Abgeordnete und Rich­te­r:in­nen beteiligt sind, existiert hier, anders als in vielen Bundesländern, nicht. Ein AfD-Justizminister hätte bei der Personalpolitik also relativ freie Hand. Allerdings hat die AfD dies immer kritisiert. 2022 beantragte sie die Einführung eines Richterwahlausschusses in Sachsen-Anhalt. Die anderen Fraktionen lehnten ab. Im aktuellen Wahlprogramm der AfD war ein Richterwahlausschuss, in dem mehrheitlich Rich­te­r:in­nen sitzen sollen, immer noch vorgesehen. Rich­te­r:in­nen sind in Deutschland unabhängig, Staats­an­wäl­t:in­nen nicht. Letztere können Weisungen ihrer Vorgesetzten, aber auch der Jus­tiz­mi­nis­te­r:in bekommen. Die Ministerin kann zum Beispiel anweisen, dass ein Verfahren eingeleitet oder eingestellt wird. Faktisch passiert das aber nur sehr selten. In Sachsen-Anhalt gab es von 2024 bis 2026 nur zwei Einzelweisungen. Ein AfD-Justizminister würde natürlich unter Beobachtung stehen, wie er davon Gebrauch macht.

Wir hatten noch nie so viele Anfragen zum Thema Remonstrieren

Ulrich Stock, Landesvorsitzender des Beamtenbunds

Auffällig wenig besorgt wirkt die Polizei in Sachsen-Anhalt. Zwar gab es laut Innenministerium seit der Wahl Anfang September 11 Versetzungsanträge von Po­li­zis­t:in­nen – ein kleiner Sprung, denn seit Jahresbeginn waren es bis dahin nur insgesamt 33. Ob diese 11 Anträge mit der Wahl zusammenhängen, sei aber unklar, sagt eine Sprecherin der Polizeigewerkschaft GdP. Eine breite Verunsicherung könne sie unter den Mitgliedern nicht feststellen.

Ein Polizeibeamter, der sich doch sorgt, will nicht namentlich zitiert werden. Er wolle seinen Job bis zur Pensionierung machen, ob das klappt, wisse er aber nicht. Er sei angespannt, was und wie schnell sich etwas an seinem Arbeitsalltag ändern würde, sollte ein AfD-Politiker Innenminister werden. Auf seinem Revier sei bekannt, dass er die Politik der AfD kritisch sehe. „Trotzdem habe ich nie politische Gespräche im Auto geführt“, sagt er. Seit der Wahl habe sich das geändert. Mehrfach hätten ihm vor allem junge Kollegen erzählt, wie toll die AfD sei und gefragt, was er denn gegen die Partei habe.

Dass eine AfD-Regierung direkt gegen ihn vorgehen würde, glaubt er nicht. Dafür sei er „zu unbedeutend“. Aber was, wenn er Anweisungen nicht befolgt, weil sie nicht rechtsstaatlich sind? Würde dann seine Eignung als Beamter hinterfragt werden? Sollte er entlassen werden, wie lange würde sich der Rechtsstreit hinziehen, und wie lange könnte er ohne Gehalt leben? „Solche Fragen beschäftigen mich gerade jeden Tag“, sagt der Polizeibeamte.

Was einigen Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Ministerien und Verwaltung nun Hoffnung macht, ist, dass sie viele AfD-Ideen nicht für umsetzbar halten, heißt es aus verschiedenen Häusern. Um etwa Kinder mit Behinderung und Geflüchtete extra zu beschulen, gebe es weder genug Leh­re­r:in­nen noch genug Räume. Eine Patriotismuserklärung, wie die AfD sie von Kultur- und Demokratievereinen einfordern will, könnte von Gerichten gekippt werden. Viele Fördermittel, etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien, kämen sowieso vom Bund. Und Ministerien arbeiten oft langsam, Verwaltung kann träge sein – bei unliebsamen Aufträgen noch mal mehr. Dann würde die AfD nicht viel bewirken können. Zumindest nicht sehr schnell.