: Weniger Kleiderbeihilfe für Arme
■ Sozialsenatorin Hübner kürzt bei Sozialhilfeempfängern
Die Bekleidungsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger wird zum 1. Oktober um zehn Prozent gekürzt. Ein entsprechendes Rundschreiben an die Sozialämter wird derzeit von der Senatsverwaltung für Soziales erarbeitet. Damit erhalten Frauen statt der jährlichen Pauschale von 731 Mark nur noch etwa 657 Mark. Männer erhalten statt 595 Mark noch rund 536 Mark. Die Kleidungsbeihilfe für Kinder wird nicht gekürzt.
Außerdem sollen die Einkommensgrenzen für den Bezug von Weihnachtsgeld und Kohlenbeihilfe heraufgesetzt werden, so daß weniger Personen Anspruch auf diese Leistungen haben werden. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, Gabriele Lukas, bestätigte die Informationen der taz gestern, ohne genaue Zahlen zu nennen. Mit den Kürzungen baue Sozialsenatorin Hübner (CDU) Leistungsvorsprünge ab. Dies schreibe das Haushaltsstrukturgesetz vor. Auch nach der Kürzung der Kleidungspauschale liege Berlin bundesweit noch im Mittelfeld. Zum Vergleich: In Hamburg beträgt die Kleidungspauschale für Frauen 762 Mark, für Männer 619 Mark.
Für die Liga der Wohlfahrtsverbände erklärte AWO-Sprecherin Angelika Rix, die Kürzungen seien „untragbar“. Damit werde die geringe Erhöhung der Sozialhilfe von 520 auf 531 Mark zum 1. Juli um so lächerlicher. Zusammen mit dem Wegfall der BVG-Sozialkarte sei dies für die Sozialhilfeempfänger eine „sehr einschneidende Kürzung.“ Dorothee Winden
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