: Weniger Gebühren
Nach dem Studi-Protest in NRW: SPD-Fraktion lehnt Rückmeldegebühren für Studis ab. Kabinett vertagt sich
DÜSSELDORF taz ■ Die protestierenden Studis in Nordrhein-Westfalen haben gestern einen Teilerfolg im Kampf gegen Studiengebühren errungen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag lehnt die Pläne der Landesregierung ab, die Studierenden zur Kasse zu bitten. So wird die geplante Rückmeldegebühr von 50 Euro nicht kommen, die Strafgebühren für Überschreitung der Regelstudienzeit werden möglicherweise modifiziert. Zuvor hatten sich bereits der Landesparteirat der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Plänen von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) distanziert.
Das rot-grüne Kabinett hat sich dem Vernehmen nach gestern nur beraten. Die Landesregierung wollte ursprünglich Einschreibegebühren von 50 Euro für jeden Studi beschließen und gleichzeitig eine Vorlage über Gebühren von 650 Euro für Senioren- und Langzeitstudierende auf den Weg bringen – zur Sanierung des Haushaltes.
Die NRW-SPD und die Landtagsfraktion lehnen dies nun aber ab. Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation dürften die angehenden Akademiker freilich nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Für Studis, die die Regelstudienzeit überschreiten oder ein zweites Studium absolvieren wollen, sollen daher dennoch Gebühren erhoben werden. Nur wie hoch diese sein sollen, ist neuerdings unklar.
Knapp 10.000 Studis demonstrierten gestern erneut vor dem Landtag in Düsseldorf. Die halbe Rücknahme der Beschlüsse löste bei ihnen gemischte Gefühle aus. „Das ist ein fauler Kompromiss, der den Protest spalten soll“, sagte ein Vertreter des Asta Bochum. Die Studis werfen den Politikern vor, zu versuchen „uns zu entsolidarisieren“. Die Entscheidung der SPD sei aufgrund der großen Protestwelle gefallen, sagte ein Aktivist aus Dortmund – also dürften die Aktionen jetzt nicht erlahmen.
Der Protest innerhalb der Bannmeile des Parlaments blieb friedlich. Dennoch wurden 21 Personen kurzzeitig festgehalten – weil sie in den Eingangsbereich des Landtages eingedrungen waren. NADIA LEIHS
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