Weltpolizist Scharping

Des Ministers Truppe hält sich nun stets bereit für einen militärischen UN-Einsatz. Die CSU kritisiert dies

NEW YORK ap ■ Deutschland wird UN-Friedensmissionen künftig auch militärisch unterstützen. Das sieht ein vorgestern in Anwesenheit von Verteidigungsminister Scharping in New York ratifiziertes Abkommen vor. Ihm zufolge werden sich ab sofort stets deutsche Soldaten für UN-Friedenseinsätze bereithalten.

In einem 1998 mit den UN geschlossenen Abkommen hatte Deutschland seinen Beitrag zu Friedensmissionen auf die Bereitstellung ziviler Minenräumexperten und medizinischer Teams beschränkt. Das jetzt unterzeichnete Memorandum sieht auch den Einsatz von Militärflugzeugen, -fahrzeugen und -schiffen sowie von Militärbeobachtern und -polizei vor.

Bisher kritisiert allein die CSU das Abkommen als möglichen „Einstieg in Automatismus und Symbolismus“. Deutschland solle seiner Pflicht gegenüber der UNO nachkommen, aber nicht den Übereifer eines Musterschülers an den Tag legen, sagte der Außenpolitik-Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe, Schmidt.