Welterbe-Titel: Unesco stellt Dresden Ultimatum
Die Unesco gewährt der Stadt eine letzte Chance: Wenn sie rasch Alternativen zur umstrittenen Brücke vorlegt, bleibt sie Weltkulturerbe.
DRESDEN taz Ein Kompromiss im Streit über die Waldschlösschenbrücke kann das Dresdner Elbtal vor dem Verlust des Welterbe-Titels bewahren. Das Welterbe-Komitee der Unesco bot auf seiner Jahrestagung in Neuseeland Dresden eine befristete letzte Chance. Bis Oktober sollen Alternativvorschläge für die seit zehn Jahren geplante Elbquerung vorliegen, über die das Komitee im Februar 2008 erneut entscheiden will. Einen Brückenbau in der gegenwärtig vorgesehenen monströsen Form hält die Unesco weiterhin für unvereinbar mit dem Schutztitel für die Elblandschaft, der erst 2004 verliehen worden war. Dresden war deshalb im vergangenen Jahr auf die Rote Liste der Weltkulturorganisation gesetzt worden.
Das Welterbe-Komitee hat sich statt, wie geplant, 17 Minuten länger als eineinhalb Stunden mit der komplizierten Dresdner Problematik beschäftigt. Nach Auskunft des mitgereisten Dresdner Architekturprofessors Ralf Weber plädierte dabei eine Mehrheit für eine Tunnelalternative. Die Stadt Dresden hat schon einmal ein Gutachten für eine Tunnelvariante in Auftrag gegeben, dieses wurde jedoch verworfen. Vor wenigen Wochen trat jedoch eine Initiative in Erscheinung, die nachwies, dass ein Tunnel für 150 Millionen Euro realisierbar sei - nicht teurer also als ein Brückenbau. Kurzfristig kamen bislang 5.000 Unterschriften für diese Alternative zusammen, und auch Zeitungsumfragen bestätigen eine Mehrheit für den Kompromiss.
Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) hält einen Tunnel für nicht realisierbar: Die Neuplanung würde ein Jahr dauern, der Planfeststellungsbeschlusses für eine Brücke würde damit hinfällig. Er nannte das Unesco-Ultimatum jedoch eine "neue Chance", die Stadtrat und Freistaat Sachsen gemeinsam nutzen sollten. Ähnlich äußerte sich Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erteilte dem aber eine radikale Absage. "Die Nachricht aus Neuseeland kommt einer Erpressung nahe", sagte er. Milbradt verweist auf den Bürgerentscheid zum Brückenbau, dessen Bindekraft allerdings im Februar 2008 endet.
Das Plebiszit von 2005 hätte nur durch einen neuen Bürgerentscheid unter Einbeziehung des Unesco-Votums aufgehoben werden können. Den hätte der Stadtrat mit Zweidrittelmehrheit beschließen müssen, die von CDU und FDP aber blockiert wurde. Mit seiner Mitte-links-Mehrheit hatte der Stadtrat allerdings OB Vogel beauftragt, den Bau der Brücke mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern und nach einem Kompromiss mit der Unesco zu suchen. Dafür wurden dem Stadtrat im Juni erstmals mehrere zur bisher geplanten Brücke alternative Konstruktionen vorgelegt. Weil dies wiederum von den Konservativen attackiert wurde, drohte Vogel bereits mit Rücktritt und stellte im Stadtrat die Vertrauensfrage. Einsprüche der Stadt gegen Bauaufträge, die das Regierungspräsidium durchgesetzt hatte, wies zuletzt das Bundesverfassungsgericht zurück.
Der Deutsche Kulturrat begrüßte den von der Unesco aufgezeigten Ausweg. Geschäftsführer Olaf Zimmermann mahnte allerdings an, die Umsetzung des Unesco-Übereinkommens zum Kulturerbe sollte in Bundesrecht übergehen, statt wie bisher Ländersache zu sein. Damit hätte der Dresdner Brückenstreit vermieden werden können.
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