Welt-Klimakonferenz in Peru: Der Poltergeist von Lima

Auf den letzten Metern bremsen die Schwellenländer die Konferenz doch noch aus. Ein neuer Abschlusstext soll am Samstag weiterverhandelt werden.

Muss noch ein wenig länger bleiben: ein Delegierter aus Barbados. Bild: dpa

LIMA taz | Das war’s dann mit der guten Stimmung. Nach einem zähen letzten Tag hat sich die Klimakonferenz (COP) in Lima in die Freitagnacht geschleppt und dann vertagt. Ab Samstag soll nun über einen neuen Kompromissvorschlag verhandelt werden – der wird allerdings von seinem eigenen Verfasser, dem EU-Klimadiplomaten und Sitzungsleiter Artur Runge-Metzger so angekündigt: „Ein Moment, um unglücklich zu sein.“

Denn Runge-Metzger und sein Kollege Kishan Kumarshingh aus Trinidad und Tobago hatten noch am Freitagmorgen einen ambitionierten Text vorlegt. Der aber wurde abgeschossen, vor allem von den Entwicklungsländern und China. Nach einem Tag voller Verzögerungen hatte der Präsident der Konferenz, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, Kleingruppen eingesetzt und noch morgens um zwei Uhr die Delegierten zusammengerufen. Der „Geist von Lima“, den Pulgar Vidal in den letzten Tagen beschworen hatte, hatte sich da schon lange zum Poltergeist entwickelt.

Das neue Papier ist zumindest auf den ersten Blick noch relativ gehaltvoll. Die Delegierten werden in ihm viele ihrer Forderungen wiederfinden: Umfangreiche Kriterien für die Klimaschutzziele, die die Staaten 2015 vorlegen wollen, eine Überprüfung dieser Ziele daraufhin, ob sie angemessen sind, und verstärkter Klimaschutz noch vor 2020, wenn das erhoffte Abkommen in Paris erst in Kraft treten würde.

Mit diesen Zielen war auch die EU in Lima angetreten. Was davon allerdings im Text übrig bleibt, wenn die Verhandlungen am Samstag voranschreiten, ist völlig unklar.

Der Kernpunkt des Streits in Lima sind am wenigsten Geld oder guter Wille. Diese Zutaten für ein Abkommen hatten vor allem die Industriestaaten in den letzten Monaten auf den Tisch gelegt. Sie füllten den „Grünen Klimafonds“ mit 10 Milliarden Dollar und versprachen Geld und Hilfe auf dem UN-Sondergipfel in New York. Alle drei großen Verschmutzer, die EU, China und die USA, legten im Herbst relativ anspruchsvolle Ziele für den Klimaschutz fest. Und US-Vizepräsident John Kerry kam am Donnerstag extra nach Lima geflogen, um für „entschlossenes Handeln“ zu werben.

Im Kern geht es darum, dass Lima den Anfang vom Ende der alten Kohlenstoff-Welt bringen soll: Anders als bisher sollen sich in Paris alle Staaten zum Klimaschutz verpflichten, auch Schwellenländer wie China, Brasilien, Indonesien oder Indien. Der Weg dahin ist etwa ihre Beteiligung an der Finanzierung von Klimaschutz in den ärmsten Ländern. Einige Schwellenländer wie Brasilien, Korea oder Mexiko sind dazu bereit. Manche von ihnen haben bereits in den „Grünen Klimafonds“ eingezahlt. Andere wie China und Indien lehnen jede Formulierung im Text ab, die auf ihre Verantwortung abzielt.

Ob und wie dieser Konflikt zu lösen ist, ist unklar. Die EU jedenfalls meldete mitten in der Nacht noch einen weiteren Erfolg. Sie machte den Weg dazu frei, dass die Europäer endlich die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls rechtlich umsetzen können. Die beiden Bremser auf dem Weg dahin, Polen und die Ukraine, wurden am Rand der Konferenz durch mehr oder minder sanften Druck zum Einlenken bewegt. Ob das Zeichen des guten Willens etwas hilft, wird sich zeigen.

Comments

[Kraton]

Liebe taz, veröffentlicht doch mal, wieviel Geld aus dem Fonds erdölproduzierende Staaten wie Saudi-Arabien erhalten sollen. Die stellen sich doch immer gern als Hauptopfer des Klimawandels dar (schlechtes Klima UND weniger Ölabsatz), und die europäischen Delegationen lassen sich bestimmt gut über den Tisch ziehen.