Weitere Rückschläge für Donald Trump: Trumps Kampf noch aussichtsloser
Auch in Pennsylvania scheitern Donald Trumps Anwälte beim Versuch, das Wahlergebnis zu drehen. In Georgia soll ein drittes Mal gezählt werden.
„Dieses Argument wurde, wie Frankensteins Monster, willkürlich zusammengestückelt“, schrieb dazu Richter Matthew Brann. Giuliani kündigte Berufung an mit dem Ziel, vor das Oberste Gericht zu ziehen. Trump kann ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.
Trump schreib auf Twitter nach dem Urteil: „Werden in Berufung gehen“. Giuliani kündigte zunächst einen Eilantrag beim zuständigen Bundesberufungsgericht an. Auch danach könnten weitere Schritte folgen. „Es stellt sich heraus, dass die Entscheidung heute unserer Strategie hilft, möglichst schnell vor das Oberste Gericht zu kommen“, erklärte er.
Brann wurde zwar von Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama nominiert, ist jedoch Republikaner und gehört der konservativen Federalist Society an. Eine Mehrheit der Richter des Bundesberufungsgerichts in Philadelphia wurde von republikanischen Präsidenten einberufen, vier von ihnen von Trump selbst. Am Obersten Gericht haben die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen, seitdem der von den Republikanern beherrschte Senat Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett kurz vor der Wahl bestätigt hatte.
Weiterer republikanischer Senator rückt von Trump ab
Der an dem Verfahren beteiligte Jurist Benjamin Geffen des Public Interest Law Center wertete das Urteil allerdings als Zeichen, dass der Sieg des Demokraten Joe Biden in Pennsylvania vor Gericht Bestand haben werde. „Was Klagen angeht, ist für sie damit, glaube ich, das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte er über Trumps Wahlkampfteam.
Der Republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania gratulierte Biden direkt nach dem Urteil zum Sieg und rief seinen Parteikollegen Trump auf, die Niederlage einzuräumen. Am Freitag waren bereits einige andere republikanische Senatoren vom Präsidenten abgerückt.
Brann wies am Samstag auch einen Antrag von Trumps Team ab, die Klage um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.
Geffen hatte diesem Vorstoß kaum Chancen eingeräumt. „Ich mache mir Sorgen, dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben“, sagte er vor dem Urteil.
Trump will in Georgia noch einmal nachzählen lassen
Obwohl in Georgia alle Stimmen bereits einmal per Hand neu ausgezählt worden waren, hat Trumps Team am Samstag eine erneute Auszählung in dem Bundesstaat beantragt. „Wir konzentrieren uns darauf, dafür zu sorgen, dass jeder Aspekt des Staatsgesetzes von Georgia und die US-Verfassung befolgt werden, damit jede legale Stimme gezählt wird“, teilte es mit.
Am Freitag hatten staatliche Beamte die Wahlergebnisse zertifiziert, denen zufolge der Demokrat Joe Biden in dem US-Staat die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Laut den Resultaten setzte sich Biden mit einem Vorsprung von 12.670 Stimmen von rund fünf Millionen insgesamt gegen Trump durch. Das ist ein Vorsprung von rund 0,25 Prozentpunkten. Laut Staatsgesetz darf ein Kandidat eine Neuauszählung beantragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,5 Prozentpunkte beträgt.
Trump und seine Unterstützer haben unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Die Überprüfung per Hand sei ein „Witz“, schrieb Trump in einem Tweet. Er behauptete darin, ohne Beweise zu nennen, dass „Tausende gefälschte Stimmen“ entdeckt worden seien. Twitter hat den Tweet als einen ausgewiesen, der strittige Informationen enthalte.
Bei der Überprüfung waren in mehreren Bezirken Stimmen gefunden worden, die zuvor nicht gezählt worden waren. Damit war der Vorsprung Bidens in dem Bundesstaat um rund 1.500 Stimmen geschrumpft – dennoch aber groß genug für einen eindeutigen Sieg geblieben.
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