Weitere Angriffe auf Pressefreiheit: Wachsende Repression in Aserbaidschan
Haftstrafen für regierungskritische Journalist*innen und Untersuchungshaft für Menschenrechtler: In Aserbaidschan verschärft das Regime den Druck.
Die Vorwürfe: Überschreitung ihrer Befugnisse, Geldwäsche in großem Ausmaß und Dokumentenfälschung. Beide weisen die Vorwürfe zurück und sehen sich als Ziel politisch motivierter Repressionen. Nach Auffassung des von der Menschenrechtsorganisation Memorial gegründeten Portals Kavkaski Uzel droht beiden acht Jahre Haft. Ihre Anwälte bezeichneten die Vorwürfe als unbegründet, brachten sie mit den Aktivitäten der Angeklagten in Verbindung und kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Am 20. Juni 2025 wurden sieben Journalisten wegen Schmuggels zu Haftstrafen zwischen 7,5 und 9 Jahren verurteilt. Das Gericht verurteilte Ulvi Hasanli zu 9 Jahren, Sevinj Vagifghyzy zu 9 Jahren, Mohammed Kekalov zu 7 Jahren und 6 Monaten, Nargiz Absalamova zu 8 Jahren, Hafiz Babaly zu 9 Jahren, Elnara Gasymova zu 8 Jahren, Farid Mehralizadeh zu 9 Jahren Gefängnis. Mit einer Ausnahme arbeiteten sie alle für die regierungskritische Website Abzas Media.
Im Mai und Juni wurden sechs Mitarbeiter von Toplum TV und zwei NGO-Aktivisten sowie acht Journalisten der nicht registrierten Website Meydan TV angeklagt.
Ebenfalls am Mittwoch wurde die Untersuchungshaft der Journalistin Ulviyya Ali verlängert. Dem Portal Kawkaski Usel zufolge hatte sie zuvor von Misshandlungen während ihrer Festnahme berichtet und ihr Gesundheitszustand habe sich deutlich verschlechtert. Doch auch jetzt will sie nicht schweigen. In einem aus der Haft herausgeschmuggelten Schreiben erklärt sie, dass der eigentliche Zweck ihrer Verhaftung sei, sie von der Gesellschaft zu isolieren.
Den wahren Schmerz sehen
„Wir sind nicht nur einfach Gefangene. Wir sind die, die sich wie die Bergleute an den unteren Rand der Gesellschaft begeben haben, um den wahren Schmerz der Menschen zu sehen. Und wir werden nicht aufhören, das Licht auf diesen Schmerz zu richten“, so Ulwiya Ali.
Schon zu Beginn des Jahres verlängerte sich die Liste der politischen Gefangenen: Im Januar wurde Bakhtiyar Hajiyev, ein prominenter Bürgerrechtler, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Februar erhielt Aziz Orujov, Direktor des unabhängigen Senders Kanal 13, zwei Jahre Haft.
Ebenfalls im Februar begann der Prozess gegen den Journalisten und Menschenrechtler Bachrus Samedow. Ihm wird Staatsverrat vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert 16 Jahre Haft gegen Samedow, der 2023 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena war.
Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden beschränkt sich nicht nur auf Journalisten mit prowestlichen Ansichten. Vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wurden die russischen Staatsbürger Igor Kartavykh und Jewgeni Belousow, Direktor und Chefredakteur von Sputnik Aserbaidschan, einem staatlichen russischen Medium, am 1. Juli in Baku festgenommen und zu vier Monaten Untersuchungshaft verurteilt. Ihnen werden unter anderem Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!