: Weiter gegen Barth-Völkel
Die Opposition gibt nicht auf. Die Ablösung des Schill-Abgeordneten Wolfgang Barth-Völkel als Vorsitzender des Gesundheitssauschusses der Bürgerschaft haben gestern erneut SPD und GAL gefordert. Sie wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Gremiums durchsetzen, auf der „die unsäglichen Äußerungen“ Barth-Völkels einziges Thema sein sollen, so SPD-Fraktionschef Uwe Grund. Der Gesundheitsexperte der SPD, Mathias Petersen, stellte klar, dass seine Fraktion den Schill-Mann in dessen Funktion „nicht mehr akzeptiert“. Für die GAL forderte deren Fraktionsvize Christa Goetsch ebenfalls, einen neuen Vorsitzenden für den Ausschuss zu benennen. Barth-Völkel habe sich durch seine „menschenverachtenden“ Forderungen nach Internierungslagern für kranke Zuwanderer (taz berichtete) disqualifiziert.
Nach der Geschäftsordnung der Bürgerschaft werden die Ausschuss-Vorsitze unter den Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Danach steht der Schill-Fraktion die Leitung des Gesundheitsausschusses zu. Nur sie kann demnach einen Vorsitzenden zurückziehen und aus ihren Reihen einen Nachfolger nominieren. Dazu ist sie allerdings nicht bereit, da sie die Angelegenheit nach Barth-Völkels öffentlicher Entschuldigung für erledigt hält. So sieht es auch ihr Koalitionspartner CDU, die FDP hingegen hatte Barth-Völkel einen Amtsverzicht nahe gelegt. SMV
