Weiter Streit um Milchpreis: Reden statt helfen
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern helfen, doch auf mehr als eine Erklärung können sie sich nicht einigen.
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BERLIN taz In ihrer "Magdeburger Erklärung" haben die Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern gestern ihren Willen gezeigt, den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern zu helfen. Konkrete Maßnahmen dazu beschlossen sie auf ihrer Fachministerkonferenz in Magdeburg am Donnerstag und Freitag allerdings nicht.
So forderten die Länder den Bund auf, die Steuern auf Agrardiesel zu senken, und wiederholten, die Milchbauern sollten einen großen Teil der 90 Millionen Euro bekommen, die Deutschland aus dem kürzlich beschlossenen EU-Konjunkturprogramm erhalten wird. Auch wird geprüft, ob die Ende des Jahres fälligen EU-Direktzahlungen vorgezogen werden können. Die niedrigen Preise drückten viele Bauern "mit dem Rücken an die Wand", erklärte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU). Einvernehmen gab es nach Angaben ihres Parteifreundes und sächsischen Amtskollegen Frank Kupfer darüber, dass nationale Regelungen zur Milchmengenbegrenzung angesichts international verflochtener Märkte nicht die gewünschte Wirkung auf die Preise haben.
Nach offenbar heftiger Diskussion ergebnislos vertagt wurden Vorstöße der Länder, Verbote für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durchzusetzen. Brandenburg hatte in einem Antrag auf ein nationales Anbauverbot des Genmaises MON810 gedrungen, das Saarland und Bayern verlangen vom Bund einen rechtlich abgesicherten Weg, sich verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären zu können.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) jedoch beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, das Europarecht lasse Verbote bislang nicht zu. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten Gentechnikgegner des Netzwerks Campact und forderten Aigner zu einem Verbot vor der Maisaussaat im April auf.
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