Weil Israel Treibstoff blockiert: UN kann in Gaza nicht mehr helfen
Hilfswerk der UN warnt: Es kann ab heute keine Lebensmittel mehr an Gaza liefern, falls Israel weiter Benzin blockiert. Doch auf einer Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema kam es zum Eklat.
BERLIN taz/ap/afp Das UN-Hilfwerk für Palästina UNRWA schlägt Alarm. Wie BBC berichtet, erklärten UN-Beamte, dass man ab heute keine Lebensmittel mehr im Gaza-Streifen verteilen könne, falls Israel weiter die Benzinlieferungen blockiere. Betroffen seien Hilfslieferungen für 650.000 Menschen. Außerdem stünde die Müllabfuhr für 500.000 Menschen mangels Treibstoff still.
Das Problem war Thema auf dem UN-Sicherheitsrat. Allerdings endete die Sitzung in einem Eklat, weil der diplomatische Vertreter Libyens die Situation im Gazastreifen mit der in einem Konzentrationslager der Nationalsozialisten verglich. Daraufhin hatten die UN-Botschafter der USA, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Costa Rica den Raum demonstrativ verlassen.
Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce rechtfertigte den Auszug am Mittwoch in New York, mit dem Hinweis, die ausgezogenen Diplomaten glaubten nicht, "dass derartige Formulierungen dem Friedensprozess dienlich" seien.
Derweil hat Israel zumindest eine Million Liter Treibstoff für das Kraftwerk im Gazastreifen freigegeben. Der Treibstoff reicht allerdings nur für zwei bis drei Tage. Israel hatte die Lieferungen zuvor schon eine Woche lang unterbrochen. Das Kraftwerk versorgt ein Drittel der Palästinensergebiete mit Strom - weitere Stromlieferungen kommen direkt aus Israel sowie aus Ägypten. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, nannte die Treibstoffblockade unakzeptabel. Bezahlt werden die Lieferungen von der EU.
Der Grenzübergang Nahal Os, über den der Treibstoff geliefert wird, war nach einem Angriff radikaler Palästinenser am 9. April geschlossen worden. Bei dem Anschlag waren zwei israelische Wachleute getötet worden. Einige Tage darauf hatte Israel den Grenzübergang wieder geöffnet, bis ein weiterer Angriff drei Soldaten das Leben kostete.
Angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses auf das israelische Territorium aus dem Gazastreifen hat Israel die Lieferung von Treibstoff und anderen Waren in das Palästinensergebiet stark eingeschränkt. Der Gazastreifen wird seit Juni 2007 von der radikalislamischen Hamas kontrolliert.
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